Haushaltsrede 2026 für den Landkreis Ansbach

Haushaltsrede 2026

Zunächst möchten wir uns bei Frau Schmidt und ihremTeam für die Aufstellung des Haushalts in schwierigen Zeiten bedanken.

Ein Dank geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung für ihren Einsatz in diesem Jahr und die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Abermals stellen wir einen Rekordhaushalt mit einem Haushaltsvolumen von rund 340 Millionen Euro auf. Nach wir vor haben wir im Kreishaushalt immer noch mit einem hohen Defizitausgleich bei ANregiomed zu kämpfen und dazu kommen hohe Ausgaben beim ÖPNV, die auch aufgrund fehlender Einnahmen nicht ausgeglichen werden können. Die beiden Punkte sind die größten Kostentreiber in unserem Haushalt.

Der Haushalt wird durch eine weitere Erhöhung der Kreisumlage und einer hohen Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen

Die hohe Rücklagenentnahme sehen wir mit großer Sorge. Falls diese nach Plan erfolgen muss, wird die Rücklage von 29 Millionen Euro Anfang 2024 auf knapp 8 Millionen Euro bis Ende 2026 abgeschmolzen. Die Mindestrücklage liegt bei knapp 3 Millionen Euro. Es steht zu befürchten, dass es dann ab 2027 oder spätestens 2028 schwierig wird einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dann wären massive Sparmaßnahmen unumgänglich.

Im Jahr 2025 wurde schon eine geringere Erhöhung der Kreisumlage beschlossen als ursprünglich geplant, da kurzfristig ein geringeres Defizit bei ANregiomed auszugleichen war. Es war aber abzusehen, dass eine weitere Kreisumlagenerhöhung notwendig sein wird.  Auch die weitere Erhöhung der Bezirksumlage war absehbar, auch wenn diese deutlich geringer ausfällt als zunächst geplant. Der Bezirk hat ebenfalls wichtige Aufgaben zu erfüllen und bei unserem derzeitigen System muss das Geld größtenteils von der nächsten kommunalen Ebene geholt werden.

Aus Sicht der ÖDP-Kreistagsfraktion hätten wir schon im Haushaltsjahr 2025 die Kreisumlage deutlich mehr erhöhen müssen. In den Jahren 2019 und 2020 wurde die Umlage sogar gesenkt. Wir haben uns damals schon gegen die Senkung ausgesprochen, weil wir es für notwendig hielten auf schlechte Zeiten gut vorbereitet zu sein. Die schlechten Zeiten sind dann prompt eingetroffen mit Corona, mit dem Ukraine-Krieg und der damit zusammenhängenden Energiekrise. Wir wissen nicht was uns in den nächsten Jahren erwartet, aber wir sollten ein gutes finanzielles Polster haben, um nicht in wenigen Jahren auf Biegen und Brechen einsparen zu müssen.

Wir halten es für falsch die positiven Effekte, weniger Ausgaben bei der Jugendhilfe, geringere Erhöhung der Bezirksumlage, höhere Schlüsselzuweisung ausschließlich der Erhöhung der Kreisumlage gutzuschreiben und diese nur um 0,97 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Rücklagenentnahme bleibt genauso hoch wie ursprünglich geplant. Die erneut kurzfristig eingetretenen positiven Effekte, die auch erst einmal so eintreten müssen, sollten unbedingt auch Auswirkung haben auf die Rücklagenentnahme. Aus unserer Sicht hätte es bei der im Haushaltsausschuss beschlossenen Erhöhung um 2 Prozentpunkte bleiben sollen. Dann hätte eine geringere Rücklagenentnahme um ca. 2,8 Mio Euro eingeplant werden können.

Der jetzt eingeschlagene Weg ist zwar für die Gemeinden erst einmal erfreulich, aber für den Landkreis fehlt eine langfristige finanzielle Perspektive. Wir verschieben dadurch die Probleme in die Zukunft und das werden dann auch die Gemeinden zu spüren bekommen.  Es steht zu befürchten, dass in den nächsten Jahren nochmal eine deutlich höhere Umlagenerhöhung ansteht, denn unter die Mindestrücklage von knapp 3 Mio Euro können wir nicht gehen und alles wird sich nicht durch Sparmaßnahmen ausgleichen lassen. Die Kommunen werden dann in den nächsten Jahren umso mehr belastet.

Zudem gehören zu den genannten positiven Effekten auch Sparmaßen, die erst einmal eingeplant werden, aber deren Umsetzung noch nicht sicher ist. Wir sparen beim Bauunterhalt für die Schulen. Es wurde zwar mehr eingeplant als im Jahr 2025, aber da war es auch kaum ausreichend. Wir sparen beim ÖPNV. Dazu ist ein Beschluss gefasst worden, den wir unterstützen, aber eine Streichung von Linien sollte nicht nur aus Sparzwang erfolgen, sondern wenn eine Linie längerfristig nicht bzw. schlecht genutzt wird.

Es wird ein geringerer Trägerausgleich bei ANregiomed eingeplant in der Hoffnung, dass das Defizit geringer als geplant ausfällt.

Es gilt sowieso das Prinzip Hoffnung, dass mehr Gelder fließen, dass die Einsparungen umgesetzt werden können.

Wir sehen schon, dass wir auch nach Einsparmöglichkeiten suchen müssen und uns nicht dauerhaft das Geld von den Kommunen holen können aber die Kommunen profitieren auch von den Leistungen des Landkreises, sei es z.B. beim ÖPNV, aber auch bei den vielen freiwilligen Leistungen, die wir nach wie vor aufrecht halten. Die Fraktionen waren sich einig nicht an den freiwilligen Leistungen zu sparen, denn Kultur, Ehrenamt, die Jugendarbeit in den Vereinen und vieles mehr machen unseren Landkreis aus.

Nun zu einzelnen Punkten des Kreishaushalts:

Die Krankenhausfinanzierung ist bayernweit ein Problem und die Krankenhausträger müssen Defizite ausgleichen. Die bayerische Staatsregierung ist ihrer Aufgabe immer noch nicht nachgekommen eine Krankenhausplanung vorzunehmen, sondern überlässt das Problem den Kommunen. Auch bei der Krankenhausreform kommt man aktuell nicht weiter, dabei wäre diese absolut sinnvoll. Was aber feststeht ist, dass zukünftig noch mehr ambulant und weniger stationär behandelt wird.

ANregiomed war schon defizitär als andere Häuser noch gut dastanden. Dadurch haben sich die Schulden massiv angehäuft und ein Ende ist nicht in Sicht. Es wird weiter auf Doppel- und Dreifachstrukturen gesetzt und Kirchturmpolitik betrieben. Mit einer Diskussion, die sich nur um den Erhalt von Krankenhausstandorte dreht, wird keine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung im Landkreis erreicht werden. Die ÖDP fordert seit vielen Jahren, dass man sich ernsthaft mit einem Zentralklinikum befasst. Sicher wäre es gut gewesen, man hätte vor Jahren diesen Weg eingeschlagen, aber es noch nicht zu spät umzudenken, um eine wirklich zukunftsfähige Krankenhausversorgung im Landkreis Ansbach sicherzustellen. Es ist immer noch so, dass der teuerste Bauabschnitt am Klinikum Ansbach, nämlich der Bauabschnitt 6, noch nicht begonnen wurde. Im Jahr 2026 sind keine Mittel für den nächsten Bauabschnitt in den Haushalt eingestellt, aber in den folgenden Jahren soll es weitergehen und das kann unsere Fraktion nicht unterstützen.

Der vom Verwaltungsrat beschlossene Kompromiss ist nicht zukunftsfähig. In wenigen Jahren steht wieder alles auf dem Prüfstand, wenn der Kompromiss überhaupt mehrere Jahre trägt und durchführbar ist.

Der politische Wille für ein zukunftsfähiges, wir sagen dazu auch enkeltaugliches Konzept, ist aktuell nicht vorhanden, vielleicht ändert sich das nach den nächsten Wahlen.

Der ÖPNV ist für uns nach wie vor sehr wichtig. Der Verkehr im Zusammenhang mit den Klimazielen wurde bereits angesprochen, aber auch für eine älter werdende Gesellschaft ist ein guter Öffentlicher Nahverkehr von Bedeutung. Die bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2030 die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, lässt aber die Kommunen mit der Finanzierung des ÖPNV im Stich. Gerade in unserem Flächenlandkreis ist ein guter ÖPNV nur mit hohem Aufwand zu erreichen und wir brauchen hierfür mehr Unterstützung vom Freistaat Bayern.  In dieser Kostenhöhe sind die Ausgaben für den Öffentlichen Nahverkehr längerfristig nicht zu bewältigen. Deshalb müssen wir daran arbeiten, wie wir sparen können. Es ist auch aus unserer Sicht nicht vertretbar, dass leere oder fast leere Buse durch den Landkreis fahren, auch wenn man im Einzelfall immer genau hinschauen muss um welche Fahrt es sich handelt.  Wichtig ist aus unserer Sicht eine gute Anbindung an die bestehenden und neuen Bahnlinien. Expressstrecken könnten auch zu höheren Fahrgastzahlen und dadurch besseren Einnahmen führen. Neue Konzepte wie ÖPNV-Taxi, Mitfahrgelegenheiten per App usw. müssen gedacht werden. In den Workshops in diesem Jahr, an denen erfreulicherweise auch alle im Kreistag vertretenen Gruppierungen teilnehmen durften, wurden schon gute Beispiele aus anderen Landkreisen eingeholt. Es gibt bestimmt noch weitere best practice-Beispiele mit denen wir uns befassen können und sollten um weiterhin einen guten aber finanzierbaren ÖPNV anbieten zu können.

Die Kosten in der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe und auch bei der Schulbegleitung steigen weiterhin an. Hier müsste auch präventiv gedacht werden. Der Landkreis hat darauf wenig Einfluss, aber wir brauchen mehr Unterstützung der Familien, die zunehmend überfordert sind. Die Streichung des Familiengeldes ist wenig hilfreich. Wir brauchen mehr Qualität und mehr Personal in der Kinderbetreuung, in den Kindertagesstätten und in den Schulen.

Unsere Schulen statten wir sehr gut aus und wir investieren in die Bildung. Ein großer Posten in unserem Haushalt ist auch der attraktive Neubau der Realschule Heilsbronn.

Die Digitalisierung der Schulen kostet Geld, ist grundsätzlich sinnvoll und notwendig. Aber man muss hier auch genau hinschauen. Wir lehnen reine Tabletklassen in den Unterstufen ab. In höheren Klassen mag der Einsatz von mobilen Endgeräten sinnvoll sein, aber nicht schon ab Klasse 5 oder 6. Unsere Kinder brauchen unbedingt Kompetenzen in diesem Bereich und vor allem auch Informationen und Aufklärung zum Umgang mit den sozialen Medien, aber das bedeutet nicht, dass der komplette Unterricht digital erfolgen muss. Die Kinder brauchen nämlich auch andere Kompetenzen und bekanntermaßen hat eine gut entwickelte Handschrift positive Auswirkungen auf den Lernerfolg.

Die Untere Naturschutzbehörde leidet unter der geringeren Unterstützung der Staatsregierung beim Naturschutz vor allem in der Landschaftspflege. Wenige Jahre nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ lässt der Einsatz der bayerischen Staatsregierung für den Natur- und Artenschutz schon wieder deutlich nach. Es ist sinnvoll und gut, dass der Landkreis in manchen Bereichen unterstützt, und die Biberberater und Hornissenberater mitfinanziert werden, auch wenn das definitiv Aufgabe des Freistaats Bayern wäre. Die Unterstützung des Projekts Chance natur durch den Landkreis ist gut und wichtig.

Der Natur- und Artenschutz wird aber auch bei politischen Entscheidungen des Kreistags manchmal zu wenig berücksichtigt. Das konnten wir aktuell bei der Entscheidung über die Herausnahme einer Fläche aus dem Naturpark Frankenhöhe für den Bau einer Biogasanlage sehen. Die untere Naturschutzbehörde hat die Herausnahme abgelehnt, aber eine Mehrheit hat es abgesegnet.

Dabei wäre es nach wie vor wichtig, sich gegen weiteren Flächenverbrauch einzusetzen. Der Landkreis liegt beim Flächenverbrauch in Bayern vorne. Dadurch entsteht ein Konkurrenzkampf, denn wir brauchen die Flächen für die Landwirtschaft, für den Natur- und Artenschutz und in den letzten Jahren sind auch für die erneuerbaren Energien Flächen einer anderen Nutzung zugeführt worden.

Zu den Flächen im Landkreis möchten wir auch gleich noch erwähnen, dass nur knapp 7 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche biologisch bewirtschaftet werden. Auch wenn die Bauern im Landkreis sicher verantwortungsvoll mit den Flächen und den Tieren umgehen, halten wir im Sinne des Natur- und Artenschutzes dennoch dringend für geboten den Anteil an biologischer Landwirtschaft zu erhöhen. Im Artenschutzvolksbegehren ist eine Erhöhung auf 30 Prozent vorgesehen. Davon sind wir weit entfernt. Wir brauchen im Landkreis mehr Möglichkeiten zur Verarbeitung und zum Vertrieb von biologisch angebauten Lebensmitteln und wir müssen in unseren Einrichtungen mit gutem Beispiel vorangehen und mehr regional erzeugte Bio-Lebensmittel verwenden.

Dass im Landkreis Ansbach ein Radverkehrskonzept erstellt wird, bei dem vor allem der Alltagsverkehr im Fokus steht, können wir nur unterstützen.

Positiv erwähnen möchte ich auch noch die Fertigstellung der Küche im Seniorenheim in Wassertrüdingen. Es ist gut und richtig, dass in unseren Seniorenheimen vor Ort frisch gekocht wird und so auch besser auf die Bedürfnisse der Bewohner eingegangen werden kann.

Wir haben in den Ausschüssen den Einzelplänen zugestimmt. Wir sehen aber – wie schon erwähnt - nach wie vor keine positive und langfristige Perspektive für den Klinikverbund ANregiomed. Den weiteren Bauabschnitt am Klinikum Ansbach können wir nicht unterstützen. Die hohe Rücklagenentnahme lehnen wir ab. Deshalb werden wir den Haushalt insgesamt ablehnen.