Wahlprogramm des Landkreises Ansbach
bekannt sein. 2019 hat dann „Rettet die Bienen!“ gerade in meiner Gemeinde
Oberdachstetten eine sensationell hohe Beteiligung ausgelöst. Dies hat mich sehr
ermutigt mein Projekt, den Naturgarten Hortus Romanticus, und die Naturwerkstatt weiter
zu betreiben.
Gerade unsere fränkische Landschaft wurde seit mehr als 200 Jahren dahingehend gestaltet,
Wasser so schnell wie möglich herauszuleiten. Nun haben wir verschärfte Dürre- und
Hochwasser-Situationen und viel
zu
wenig Grundwasserneubildung und
große
Hitzeareale. Allein im Garten gibt es erstaunlich einfache Lösungen, um Wasser zu sparen, es
in der Fläche zu halten, den Boden vor Austrocknung, die Pflanzen vor Hitze zu schützen und
den Wert von großen Bäumen zu erkennen.
Gleichzeitig sehe ich noch viele Defizite im Landkreis, an Gebäuden und deren Anlagen, seien
sie öffentlich oder privat. Viele Straßenränder könnten noch besser naturnah und
insektenfreundlicher gestaltet werden, es könnte mehr entsiegelt werden, damit Wasser vor
Ort versickern kann. Schon im Sinne des Hochwasserschutzes könnten einfache Maßnahmen,
wie Grabenaufweitungen oder das Wiederanlegen von Hecken und Feldrainen eine gute
Vorsorge sein. Allerdings müssten Politiker und Bürger ihr Wissen und die Einstellung zur
Ordentlichkeit in der Landschaft ändern.
Wir alle leben seit vielen Jahren halbjährlich auf Kredit, was bedeutet, dass wir
Rohstoffquellen und Naturbestände zu stark angreifen. Für nachfolgende Generationen wird
es dann eng. Dabei gäbe es so viele Möglichkeiten, das zu ändern. Die ÖDP hat viele Lösungen
und gerade deshalb habe ich mich entschlossen, die ÖDP vollumfassend mit meiner Arbeit zu
unterstützen.
für unser Leben und Überleben auf dieser Erde. Das Aussterben einzelner Arten und die
Zerstörung von Lebensräumen können zum Kollaps des ganzen Ökosystems führen. Unsere
Ernährung, unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind jedoch auf ein
funktionierendes „System Erde“ angewiesen. Daher ist es äußerst unvernünftig, den Schutz
der Natur nachrangig zu behandeln. Nach dem von der ÖDP initiierten Volksbegehren zur
Artenvielfalt herrschte Aufbruchsstimmung in Bayern. Jetzt, bald 7 Jahre später, ist davon
nicht mehr viel übrig. Erst kürzlich hat der Kreistag für die Herausnahme einer Fläche aus dem
Naturpark Frankenhöhe gestimmt, obwohl es sich um ein sensibles Gebiet handelt und die
Untere Naturschutzbehörde sich dagegen ausgesprochen hat. Einmal wieder haben dabei
kurzfristig gedachte wirtschaftliche Interessen überwogen. Dieser negative Trend muss
dringend umgekehrt werden, um unsere Lebensgrundlagen zu bewahren.
Flächenverbrauch stoppen
Für den Natur- und Artenschutz ist entscheidend, wie viele und welche Flächen bebaut oder
versiegelt werden. Nur zusammenhängende Biotope können ihren Wert voll entfalten. Der
Landkreis Ansbach ist in Westmittelfranken immer noch Spitzenreiter im Fläche verbrauchen.
Die ÖDP will mit einer Petition erwirken, dass die Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern
auf 5ha pro Tag (wie im Koalitionsvertrag als Ziel beschrieben), als Staatsziel in der Bayerischen
Verfassung verankert wird. Zudem müssen nicht mehr genutzte Flächen renaturiert werden.
Aufwand und Kosten für den Schutz der Natur sind eine Investition in die Zukunft.
Unsere hoch rationalisierte Nahrungsmittelversorgung ist zwar effizient, reagiert aber extrem
empfindlich auf Störungen. Echte Versorgungssicherheit entsteht nicht durch immer größere
Einheiten, sondern durch vielfältige, regionale Strukturen.
Auch im Landkreis Ansbach sind die Folgen der zunehmenden Zentralisierung sichtbar.
Während es früher mehrere Schlachthöfe gab, existiert heute kein einziger mehr. Das führt zu
langen Transportwegen, höherer Umweltbelastung und mehr Stress für die Tiere. Gleichzeitig
wächst die Abhängigkeit von wenigen großen Konzernen in Verarbeitung und
Lebensmitteleinzelhandel. Regionale Wertschöpfung geht verloren.
Besorgniserregend sind zudem die geplanten Änderungen in der Agrogentechnik. Wenn
gentechnische Veränderungen künftig nicht mehr gekennzeichnet werden müssen, wird die
Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher eingeschränkt. Patente auf Saatgut
gefährden darüber hinaus Betriebe und Züchter, die bewusst gentechnikfrei arbeiten. Dabei
sind gentechnikfreie und biologische Produkte ein wichtiger Markt, den viele Landwirtinnen
und Landwirte bedienen wollen.
Bioanbau im Landkreis stärken und ausbauen
Die Antwort auf diese Entwicklungen liegt in der Region. Wir brauchen wieder mehr regionales
Lebensmittelhandwerk und verlässliche Absatzmärkte vor Ort. Die Bayerische Staatsregierung
hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent Ökolandbau zu erreichen. Dieses
Ziel ist nur erreichbar, wenn Bio-Produkte auch regional verarbeitet, vermarktet und
nachgefragt werden.
Wir setzen uns im Kreistag dafür ein, dass regional und biologisch erzeugte Lebensmittel
dauerhaft und verbindlich in kommunalen Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Kantinen
eingesetzt werden. Das schafft Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe, stärkt die
regionale Wertschöpfung und macht unsere Ernährung krisenfester.
Die Bewerbung des Landkreises Ansbach als Ökomodellregion würde – bei Genehmigung –
zusätzliche Fördermöglichkeiten eröffnen, um regionale Verarbeitungsstrukturen gezielt
wieder aufzubauen und regionale Wirtschaftskreisläufe zu schließen. Damit leisten wir einen
konkreten Beitrag zu einer nachhaltigen, regional verankerten Landwirtschaft und Ernährungssicherung.
politisch zu lange vernachlässigt – mit hohen menschlichen und finanziellen Folgen. Die
steigenden Kosten für Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Krisenmaßnahmen entstehen
nicht, weil Familien versagen, sondern weil frühe und verlässliche Unterstützung fehlt.
Prävention wäre möglich – sie wird nur nicht konsequent umgesetzt.
Kinder brauchen Zeit, Bindung und gute Betreuung. Entscheidend ist Qualität: bessere
Betreuungsschlüssel in Kitas, mehr pädagogisches Personal in Grundschulen und echte
Wahlfreiheit für Eltern. Wer hier spart, zahlt später ein Vielfaches – auch die Kommunen.
Auch in der Pflege trägt die Familien- und Pflegearbeit unser System. Die meisten
Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Ohne pflegende Angehörige würde das System
kollabieren. Gute häusliche Pflege erhält Würde, Teilhabe und entlastet Pflegekassen und
Kommunen.
Pflege und Erziehung sind keine privaten Probleme. Sie sind eine gemeinsame Aufgabe vor
Ort.
Kommunen brauchen wohnortnahe, nachbarschaftliche und flexible
Unterstützungsangebote.
Familien stärken heißt Kosten sparen.
Familien- und Pflegearbeit anerkennen heißt soziale Stabilität sichern.
Präven on verhindert Leid – sta es später teuer zu verwalten.
aus. Die Defizite der letzten Jahre summieren sich auf weit über 100 Millionen Euro.
Lücken:
Trotzdem sind wir nicht gut versorgt. Gerade im Bereich der kleinen Krankenhäuser klaffen
große
Herzinfarktbehandlung,
Schlaganfallbehandlung,
Neurochirurgie, Geburtshilfe und Neugeborenversorgung, etc..
Deshalb fordert die ÖDP eine grundlegende Neuausrichtung:
Unfallchirurgie,
Die Umwandlung der bestehenden Krankenhäuser in ambulante No allzentren und die
Errichtung eines neuen Schwerpunktkrankenhauses in der Mi e des Landkreises. Dadurch
lassen sich Kosten sparen, und außerdem bekommt jeder Pa ent die Versorgung, die er
wirklich braucht: leichte Fälle in der Ambulanz vor Ort, und schwere Fälle im gut erreichbaren
Zentralklinikum.
Landkreis
Steigende Kosten, sinkende Fahrgastzahlen und ein Schulverkehr, der nicht überall
gewährleistet ist – diese Herausforderungen erfordern nachhaltige Lösungen. Wir setzen uns
für ein Verkehrssystem ein, das alle Bürgerinnen und Bürger erreicht.
Schulverkehr: Klare Zuständigkeiten, gemeinsame Verantwortung
Der Landkreis trägt die Verantwortung für die
Schülerbeförderung zu weiterführenden, beruflichen Schulen und Förderzentren. Diese
Regelung führt zu höherem Busbedarf in den Morgenstunden und entsprechend steigenden
Finanzierungskosten. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit der Beförderung zu Grund- und
Mittelschulen bei den Kommunen. Allerdings nutzen Grund- und Mittelschüler die
Landkreislinien, sofern diese ihre Schulwege abdecken. Die Schülerinnen und Schüler verfügen
über entsprechende Fahrkarten – eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landkreis und
Kommunen ist daher geboten.
Unterstützung durch den Freistaat Bayern erforderlich
Die bayerische Staatsregierung muss die Kommunen verstärkt unterstützen. Die Erhöhung der
Fahrgastzahlen ist ein wichtiges Ziel der Staatsregierung. Allerdings müssen den
Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen – insbesondere im ländlichen Raum.
Bedarfsgerechte Planung statt pauschaler Kürzungen
Pauschale Kürzungen von Linien dürfen nicht als „Lösung“ dienen. Vielmehr ist eine
differenzierte Betrachtung notwendig: Welche Linien werden unzureichend angenommen?
Neue Angebote benötigen eine angemessene Etablierungsphase. Bei Schwachstellen sollten
zunächst Verbesserungen vorgenommen werden.
Innovative Verkehrskonzepte entwickeln
Für den übrigen Verkehr müssen neue Konzepte erarbeitet werden: Expressstrecken,
Achsenkonzepte, ÖPNV-Taxi, alternative Formen des Bedarfsverkehrs und App-basierte
Fahrgemeinschaften. Entscheidend ist die Prüfung, welche Konzepte für unseren Landkreis
sinnvoll sind. Der Nahverkehr muss attraktiver gestaltet werden, beispielsweise durch
verkürzte Fahrtzeiten. So kann er auch eine wirkliche Alternative zum Auto sein.
Schienenverkehr stärken und Anbindungen gewährleisten
umgegangen - Einfach alles wegwerfen, entsorgen? Wäre es nicht ein besserer Ansatz, den
noch nutzbaren Materialien/Gegenständen eine zweite Chance zu geben? Die nicht mehr
verwendbaren Dinge so zu sortieren, dass es einfach wäre, aus diesen Gegenständen
Rohstoffe für Neues zu gewinnen? Aktuell wird in den vielen kleinen Wertstoffhöfen, die von
den Gemeinden betrieben und von den Abfallgebühren der Bürger bezahlt werden, vieles zur
Entsorgung angenommen. Der Personaleinsatz ist im Verhältnis zu den abgegebenen
Wertstoffen enorm. Es wird immer schwieriger, für zwei bis drei Stunden in der Woche
engagierte Arbeitende zu finden. In diesen kleinen Sammelstellen ist es nicht möglich, alle
Reststoffe abzugeben; oft bleibt auf den Hängern etwas zurück, was nicht abgegeben werden
kann. Nutzbares kann nicht weitergegeben werden. Es wäre kein viel größerer Aufwand für
den einzelnen Bürger, etwas weiterzufahren und dafür den Hänger leer zu
bekommen und das zu Öffnungszeiten, die nicht nur zwei Stunden in der Woche geöffnet
sind.
Wertstoffhöfe zusammenführen
Wir sind für eine Zusammenführung mehrerer Wertstoffhöfe zu Wertstoffzentren mit mehr
unterschiedlichen Sammelcontainern, mit geschultem Personal besetzt und zu erweiterten
bürgerfreundlichen Öffnungszeiten. Das macht eine Beratung und eine saubere Trennung
zur Verwertung möglich. Auch ein Verkauf von gebrauchten Artikeln wäre dann denkbar. Wir
sollten den Wertstoffhof nicht nur als Entsorgungsplatz sehen, sondern als Sammelstelle für
Rohstoffe und günstigen Second-hand Laden.
Schulen und der Förderzentren. Derzeit liegt der Fokus vor allem auf der durchaus
notwendigen digitalen Technik. Allerdings dürfen wir in unseren Schulen nicht nur auf
Digitalisierung setzen.
Medienkompetenz erlernen
Ein begleiteter und dadurch sicherer Umgang mit sozialen Medien ist in der heutigen Zeit eine
sehr wichtige Fähigkeit, die Kinder erlernen müssen. Medienkompetenz muss in Schulen
vermittelt werden. Dabei ist es wichtig, dass die Behandlung altersgerecht erfolgt. Das
bedeutet aber nicht, dass der gesamte Unterricht digital abgebildet werden sollte. Analoges
und ganzheitliches Lernen ist für das Verständnis von großer Bedeutung. Wenn ein Kind
durch Begreifen und Erleben neues Wissen erlangt, kann es dies deutlich besser
verinnerlichen und längerfristig aneignen. Das Schreiben mit der Hand baut diese besonderen
Grundkenntnisse des Kindes aus und ist deshalb elementar für die Bildung. Aus diesen
Gründen lehnen wir reine Laptopklassen in den Unterstufen (Klassen 5 bis 7) klar ab.
Inklusion nicht nur als Sparmaßnahme, sondern sinnvoll gestalten
Schule bedeutet soziales Miteinander und Teilhabe. Gerade deshalb hat die Inklusion in
schulischen Einrichtungen einen enormen Stellenwert. Damit Inklusion gelebt werden kann,
ist geschultes Fachpersonal erforderlich. Deshalb fordert die ÖDP mehr Personal an Schulen,
eine pädagogische Zweitkraft an Grundschulen und den Erhalt von Förderzentren. Dadurch
werden soziale und emotionale Fähigkeiten ausgebaut und die individuellen Bedürfnisse der
Kinder gefördert. Davon profitiert nicht nur das einzelne Kind, sondern auch die Gesellschaft.
voran, um die Klimaziele verlässlich zu erreichen. Gleichzeitig wird der Zubau von
Photovoltaikanlagen – insbesondere auf kommunaler Ebene – durch überlastete Stromnetze
zunehmend ausgebremst.
Intelligenter Umgang mit selbst erzeugtem Strom
Beide Probleme lassen sich langfristig durch einen konsequent intelligenteren Umgang mit
selbst erzeugtem Strom entschärfen. Ein höherer Eigenverbrauchsanteil bei privaten wie
öffentlichen Verbrauchern senkt den Strombedarf aus dem öffentlichen Netz. Dadurch
werden Netzengpässe reduziert und Spielräume für den weiteren Ausbau erneuerbarer
Energien geschaffen, während der notwendige Netzausbau in einem realistischen und
finanzierbaren Tempo erfolgen kann. So steigt der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix
nachhaltig. Gleichzeitig können kurzfristig zusätzliche Anlagen realisiert werden, die bislang
allein wegen fehlender Netzkapazitäten nicht genehmigt werden können.
Zugegeben: Dafür sind auf der Verbraucherseite komplexere Systeme erforderlich, als sie
bislang Standard sind. Sowohl private als auch öffentliche Stromverbraucher müssen künftig
intelligenter gesteuert werden – ohne Einbußen beim Komfort.
Gute Beratung und Unterstützung durch den Landkreis
Der Landkreis Ansbach steht hier in der Verantwortung, eine zentrale Anlaufstelle
einzurichten, die aktiv informiert, berät und bei der konkreten Umsetzung solcher Projekte
unterstützt. Genau dafür möchte sich die ÖDP in der Kommunalpolitik des Landkreises
Ansbach einsetzen.