Populismus spaltet und gefährdet den Zusammenhalt in Staat und Gesellschaft Suttner: „Die großen Probleme haben wir gemeinsam zu verantworten!“

Populismus spaltet und gefährdet den Zusammenhalt in Staat und Gesellschaft

Suttner: „Die großen Probleme haben wir gemeinsam zu verantworten!“

Auf mehreren Baustellen muss nach Ansicht des Bildungsreferenten Bernhard Suttner kreativ gearbeitet werden, „damit wir wieder besser zusammenkommen und so die Demokratie in Deutschland erhalten und für alle attraktiver machen können.“ Zentral sei es, den Hass in der Alltagskommunikation zurückzudrängen, analoge Erfahrungsfelder wie z.B. Vereine und Initiativen zu stärken und „sich nicht länger vor echter Gerechtigkeitspolitik zu drücken“. Auf Einladung des Evangelischen Bildungswerkes im Dekanat Ansbach referierte der Politologe und langjährige Landesvorsitzende der ÖDP aus Windberg (Landkreis Straubing-Bogen) am 5. Juni im Gemeindezentrum St. Johannis.

Die erste Baustelle betreffe die Art der Konfliktaustragung: „Dass wir unterschiedlicher Meinung sind, ist in den allermeisten Fällen nicht das Problem“ meinte der Referent. Schwierig werde es, wenn zum einen die Verfassungsgrundlagen nicht mehr geachtet werden und zum anderen die eigene Ansicht zur einzig möglichen erklärt wird. Hochproblematisch sei auch das populistische Leugnen der Komplexität aktueller Probleme und die pauschale Verlagerung aller Schuld auf bestimmte Gruppen oder auch Einzelpersonen. Populisten seien sehr geschickt darin, die eigene Anhängerschaft von allen Lasten und Notwendigkeiten “freizusprechen“. Das verhängnisvolle Spiel „wir gegen die“ müsse aufhören, weil die großen Probleme unserer Zeit wie z.B. die Erhitzung des Planeten, der Verlust der biologischen Vielfalt und die überbordende Schuldenlast der öffentlichen Haushalte „gemeinschaftlich verursacht wurden und deshalb auch gemeinschaftlich verantwortet und bearbeitet werden müssen“, meinte Suttner. 

Leidenschaftlich warb der Referent für die Mitgliedschaft in gemeinwohlorientierten Vereinen: „Hier kommt man zusammen und macht die Erfahrung von Wirksamkeit!“ Während in der digitalen Szene Hass und Herabwürdigung schnell geschehen, sei man im analogen Zusammensein in aller Regel respektvoller: „Wer das gemeinsame Ziel bei der Feuerwehr, bei der Nachbarschaftshilfe, im Freizeitchor und beim Sportverein kennt, greift nicht gleich zu Hass und Hetze gegen andersdenkende Menschen im Team!“

Die deutliche und polarisierende Formulierung von Gegensätzen müsse man in einer Demokratie aushalten: „Oft wird einem selbst die Problemsicht klarer, wenn man seine Argumente im Kreuzfeuer prüfen muss“ stellte Suttner fest. Wenn aber die auf „ewig“ geltenden deutschen Verfassungsgrundsätze in Frage gestellt werden, müsse man klare Kante zeigen. In diesem Zusammenhang verwies der gelernte Politikwissenschaftler auf den vielen nicht bekannten Grundgesetzartikel 79.3, der eine Änderung des Grundgesetzes verbietet, wenn es um die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip, den Rechtsstaat, den Sozialstaat und die föderale Gewaltenteilung geht. „Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte: Nie wieder soll im deutschen Namen das Recht aller Menschen auf Würde verachtet werden, nie wieder darf ein unkontrollierbares Machtzentrum entstehen, nie wieder darf eine Clique um eine Führerperson den Staat okkupieren!“

Es sei an der Zeit, „Gerechtigkeitspolitik auf die Agenda ganz nach oben zu setzen“. Es breite sich die gefährliche Stimmung im Lande aus, dass die Lebenslage kleiner Leute nicht mehr beachtet werde und nur noch im Interesse vermögender Kreise Politik gemacht werde. „Dass wir immer noch die meisten Steuern und Abgaben vom Faktor Arbeit einkassieren und die Faktoren Kapitalertrag und Umweltverbrauch verschonen, passt schon lange nicht mehr in die Zeit“ kritisierte Suttner.