Grundwerte als Wegweiser von der Wachstumsökonomie hin zu einer Gemeinwohlökonomie

Weidenbach - Auf Einladung des ÖDP-Kreisverbandes Ansbach referierte die Bundesvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz über die ÖDP als Grundwerte-Partei. Zunächst bezog sie sich auf das Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und stellte fest, dass die reale Praxis auch in Deutschland oft eine ganz andere ist. Wenn z.B. eine Frau und Mutter bewusst auf Erwerbsarbeit verzichtet hatte, um ihre Kinder selbst zu erziehen, damit die Gesellschaft mit aufbaut und dafür in der Altersarmut landet; wo sei da die Würde? Ebenso in manchen Formen der Leiharbeit, die eher moderner Sklaverei ähnele. Das Wegbrechen tragender gemeinsamer Grundwerte bilde die Wurzel vieler Probleme unserer Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, da eine Gemeinschaft, die auf rein materiellen Werten beruht, perspektivlos sei und letztlich ohne Zukunft. Anhand der Werte Glaubwürdigkeit, Demokratie, Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Frieden zeigte die ÖDP-Politikerin Auswege aus der gegenwärtigen Situation auf. Die Demokratie, das „Betriebssystem unserer Gesellschaft“, müsse verteidigt werden vor einer rein ökonomisch regierten Postdemokratie. Demokratie geht nur mit dem Volk. „Damit Demokratie nicht vor die Hunde geht, müssen wir Demokratie vom Kopf wieder auf die Beine stellen und dem Souverän Mitbestimmung und Mitverantwortung anvertrauen.“ Zum Thema Nachhaltigkeit bemerkte die ÖDP-Bundesvorsitzende: Wollten wir das jetzige Wohlstands- und Wachstumsmodell der Industrieländer fortsetzen, d.h. so produzieren und konsumieren wie die Europäer und Amerikaner es derzeit tun, dann bräuchten wir drei oder besser vier Planeten in Reserve. Die haben wir nicht. Die ÖDP steht für eine neue Art zu wirtschaften. Fairer, genügsamer, stabiler und ökologisch verträglicher. Die Ökologie muss zur Ökonomie des 21. Jahrhunderts werden, sonst werden wir es nicht schaffen, die Welt kinder- und enkeltauglich zu gestalten.

Danach ergriff der Bundestagsdirektkandidat der ÖDP, Günther Brendle-Behnisch das Wort. In seiner Rede griff er die von Frau Bundeskanzlerin Merkel geforderte und sich in Deutschland und Europa zusehends ausbreitende „marktkonforme Demokratie“ an. Diese sei eigentlich ein System der Postdemokratie, weil da nicht mehr das Volk Herr im Hause ist, sondern das Diktat eines „enthemmten Marktes“. Anhand der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen, TTIP, CETA, TiSA und anderer, zeigte er das Vorgehen zur Aushebelung der Demokratie und des Ausverkaufs des Sozialstaats auf. Einerseits eine demokratische Wahl des Europaparlaments, auf der anderen Seite Verhandlungen im Geheimen, die die Parlamentarier zum größten Teil außen vor ließen. Klauseln in den Freihandelsabkommen, z.B. zur sogenannten „regulatorischen Kooperation“ die eine schleichende Entmachtung des einzigen frei gewählten Gremiums in der EU und ebenso der nationalen Parlamente bedeuten. Dadurch wird auch das Volk entmachtet. „Wenn wir dann nur noch die wählen dürfen, die nichts mehr zu sagen haben, ist die Demokratie tot!“, so Brendle-Benisch. Aber der Prozess sei bereits längst im Gange. Ob über fortschreitende Privatisierung der Altersvorsorge, anstatt das staatliche Rentensystem zu stärken oder das System der ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) z.B. die Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft, die Teile unseres Gemeinguts, wie unsere Autobahnen privaten Investoren eröffnet, um damit Gewinne zu machen. Brendle-Behnisch forderte die Umsetzung der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes: Eine Gemeinwohlökonomie, in der die Ökonomie dem Gemeinwohl zu dienen hat. Dazu gehören langjährige Forderungen der ÖDP nach einem gerechten Generationenvertrag. Dazu gehöre auch eine gute finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand, der Kommunen, Kreise und Bezirke, damit sie die Aufgaben für die Allgemeinheit gut erfüllen können. Dazu gehört vor allem auch eine ehrliche Politik, die dem Bürger und seinem Willen auch über den Wahlabend hinaus eine gesamte Legislaturperiode lang verpflichtet bleibt und dessen Willen auch umsetzt.