Haushaltsrede

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Nichts alles hinnehmen, kritisch hinterfragen, andere Meinung sein. Das ist auch demokratisch. Heute soll die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen werden dazu gehört unter anderem auch das Investitionsprogramm bis 2017.

 

Unsere Probleme sind einerseits die Gewerbesteuer und die Höhe der Bezirksumlage sowie andererseits die Entwicklung der Personalkosten aufgrund Lohnsteigerungen und eventuell notwendiger Neuseinstellungen von Personal, da die Aufgaben einer Verwaltung immer vielfältiger und umfangreicher werden. Eine Verschlankung der Verwaltung, Herr Kollege Kiechle, hört sich allerdings eher nach Stellenstreichung an. Ob damit die Verwaltung effektiver wird?

 

Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln nicht so wie erhofft. Im Gegenteil ein spürbarer Rückgang ist zu verzeichnen.

 

Bei den 25 kreisfreien Städten in Bayern sind die Gewerbesteuereinnahmen im Durchschnitt um 15% gestiegen. Bei 11 sind die Gewerbesteuereinnahmen allerdings gesunken. Kempten verzeichnet ein Minus von 7%. In 2014 sollen sich die Gewerbesteuereinnahmen auf 37,2 Mio. Euro belaufen. Das ist noch nicht einmal der Stand von 2007. Damals waren es 37,9 Mio. Euro. Im Haushalt 2012 ist man für 2014 von Gewerbesteuereinnahmen über 39,6 Mio. Euro ausgegangen, in 2011 sogar von 43,1 Mio. Euro. Soweit zu Prognosen.

 

Gemäß Steuerschätzung ist bis 2017 mit ca. 3,6 Mio. weniger Steuereinnahmen, davon 2,7 Mio Euro bei der Gewerbesteuer, zu rechnen.

 

Warum gibt es in Kempten immer diese Schwankungen? Es gilt Ursachenforschung zu betreiben. Kempten ist Einkaufsmetropole und eine der attraktivsten Einkaufsstädte wenn man den Gutachten glauben darf. In der Bahnhofstraße gibt es etliche neue große Bekleidungskaufhäuser. Hinsichtlich der Einkommenssteuer hat das scheinbar wenig gebracht. Liegt es dann am produzierenden Gewerbe? Vielleicht sollten zukunftsweisende leistungsfähige Betriebe, die wertvolle und hochkarätige Produkte fertigen, eventuell auch Entwicklungszentren für Hochtechnologie nach Kempten geholt werden Mir scheint mit heimischen Betreiben alleine ist das nicht zu erreichen. Bei allem Respekt, Herr Dr. Schießl, ich sehe den Rückgang bei der Gewerbesteuer nicht so gelassen.

 

Die Einnahmeprognosen im Verwaltungshaushalt –Steigerung bis 2017 um 9,5 Mio. Euro hängt auch von den Gewerbesteuereinnahmen ab. Nur so kann u.a. der Verwaltungshaushalt gestärkt werden. Und davon letztendlich die Höhe der Zuführung in den Vermögenshaushalt.

 

Für 2014 und die Folgejahre bleibt derzeit nichts anderes übrig als den Gürtel enger zu schnallen. Das Ziel schuldenfreier städtischer Haushalt bis 2020 ist Konsens. Das heißt Pflichtaufgaben vor der Kür. Aber auch keine leeren Versprechungen mehr. In der Vergangenheit wurden viel zu häufig Hoffnungen auf etwas geweckt was dann doch auf die ach so lange Bank geschoben wurde bzw. ganz aus dem Investitionsprogramm herausgefallen ist. Ich denke da an die Museumslandschaft, Stadtbibliothek, Burghalde, Bürgerpark St. Mang usw. Wann wird die Bahnhofstraße reine Fußgängerzone, wann der Bahnhofsvorplatz umgestaltet?

 

Große Herausforderungen und Probleme stehen an.

Eine große Herausforderung ist die Finanzierung des Vermögenshaushaltes ab 2017 aus dem Verwaltungshaushalt. Ist das möglich?

 

Den Vermögenshaushalt zu 100 % aus den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes zu bedienen stand schon in der Vergangenheit auf dem Wunschzettel. Erfüllt wurde dieser Wunsch bisher nicht.

Ein Blick zurück lohnt sich. Den Vorbemerkungen zum Haushalt 2012 war zu entnehmen: „Ab 2014 sind die Vermögenshaushalte vollständig aus den Überschüssen des Verwaltungshaushaltes finanzierbar.“ In den Vorbemerkungen 2013 fand man folgende Aussage: „ Ab 2016 sind die Vermögenshaushalte aus den Überschüssen des Verwaltungshaushaltes finanzierbar.“

Das soll nun ab 2017 möglich sein. Das ist eher ein Muss in Anbetracht des Standes der allgemeinen Rücklage. Um das zu erreichen muss, wie vorhin angesprochen, u.a. die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen so kommen wie im Haushaltsplan eingeplant, ansonsten kommt es nicht zu den erforderlichen Zuführungen des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt. Was das bedeuten könnte, muss jedem klar sein: weniger Investitionen, Plünderung der Rücklage oder Schulden aufnehmen. Letztere beiden wollen wir aber nicht.

 

Lassen sie mich nun einen Blick auf die allgemeine Rücklage werfen.

 

Diese ist endlich und kann nicht vollkommen aufgebraucht werden.

2014 werden ca. 11 Mio. Euro entnommen, das war schon die Absicht gemäß Haushalt 2013. Alle anderen Prognosen wurden auf den Kopf gestellt. So sollten 2015 ca. 2 Mio. Euro entnommen werden, jetzt sind es ca.5,7 Mio. Euro. In 2016 sollten 150.000 Euro entnommen und im gleichen Atemzug 9,4 Mio. Euro der Rücklage im Hinblick auf den Erwerb der Bundeswehrliegenschaften zugeführt werden. Jetzt werden 800.000 Euro entnommen. Zuführung: Null Euro.

 

In 2017 ist jetzt keine Entnahme, sondern eine Zuführung in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro vorgesehen.

Im letzten Jahr ist man davon ausgegangen, dass zum Jahresende 2016 noch 20 Mio. Euro in der allgemeinen Rücklage vorhanden sind. Jetzt sind es 8,2 Mio., 2017 sollen es 9,8 Mio. Euro sein.

 

Die geplante Höhe der Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt hinsichtlich anstehender Maßnahmen wie z.B. König-Ludwig-Brücke lassen sich eventuell nicht so realisieren wie es wünschenswert wäre. Die Kosten für die Sanierung dieser Brücke werden noch Kopfschmerzen bereiten.

Zumal die Sanierung sicherlich nicht zu 100 % bezuschusst wird. An der Brücke nichts mehr zu machen, wie es Kollege Hagenmaier im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in den Raum gestellt hat, ist eher unter der Rubrik „realitätsfern“ zu verbuchen. Wer will ein so einzigartiges und altes Baudenkmal verrotten lassen? Ist in Kempten in den letzten Jahrzehnten nicht schon genug Erhaltenswertes von der Bildfläche verschwunden?

Die jährlichen Betriebskosten der Nordspange wie Beleuchtung, Winterdienst usw. werden den Verwaltungshaushalt zusätzlich belasten und schmälern die Zuführung zum Vermögenshaushalt.

 

Auch künftige Tarifabschlüsse werden die Höhe der Zuführung des Verwaltungshaushaltes in den Vermögenshaushalt erheblich beeinflussen.

 

Auch wenn ich mich wiederhole: Wenn der Verwaltungshaushalt nicht das bringt was erwartet wird, wird es erhebliche Probleme hinsichtlich Investitionen geben, ein Zugriff auf die Rücklage ist ab 2017 nicht mehr möglich und neue Schulden machen, ist kein Thema.

Unterlassene aber notwendige Investitionen sind aber wie Schulden, so der Stuttgarter OB Fritz Kuhn.

In der jetzigen Situation kommt die um 2,44 Mio. Euro höhere Schlüsselzuweisung gerade recht. Zusätzliche finanzielle Spielräume sehe ich dennoch nicht. Jetzt hätten wir wieder eine kleine Reserve für den Erwerb der Bundeswehrgelände. Aber auch für Unvorhergesehenes. Wie oft wurde in der Vergangenheit zusätzliche Mittelbereitstellung aus der höheren Schlüsselzuweisung beglichen.

Der Haushalt für 2014 ist solide. Dem können wir auch zustimmen.

 

Dem Investitionsprogramm hingegen, welches Teil dieses Beschlusses ist, können wir nicht zustimmen. Es ist doch offensichtlich, dass das so nicht kommen wird. Die Aussagen einiger Stadtratskollegen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, der neue Stadtrat soll über das was man nach 2015 umsetzen möchte, entscheiden, zeigt doch schon mit welcher Ernsthaftigkeit man an das Investitionsprogramm herangegangen ist. Gedankenspiele die Dreifachsporthalle evtl. vor 2017 zu realisieren ist erstaunlich. Allein diese Maßnahme in Höhe von mehr als 6 Mio. Euro würde ein erheblicher Eingriff in das Investitionsprogramm bedeuten. Auch Aussagen, dass der neue Stadtrat über das Zumsteinhaus entscheiden und die Maßnahme ggf vor 2017 angepackt werden soll, sind erstaunlich. Erwarten wir ungeahnte Steuereinnahmen oder spielen wir im Lotto?

 

Das Investitionsprogramm soll roter Faden für künftige Planungen sein.

Wenn diese Prämisse wirklich Grundlage künftiger Planungen sein soll, oder wie Sie Herr Oberbürgermeister sagten: „das Investitionsprogramm ist Grundlage und Planungssicherheit für die Folgejahre und stellt den roten Faden dar“ dann kann ich diese Äußerungen überhaupt nicht nachvollziehen und stelle mir die Frage warum dieses Programm beschlossen wird, wohl wissend, dass das so nicht umgesetzt wird. Es fehlt eine klare Linie wann was ins Investitionsprogramm aufgenommen werden und wie damit umgegangen werden soll. Mir fällt dazu nur Schlingerkurs ein. Ich bin nicht so verbohrt, dass man stur am Investitionsprogramm ohne wenn und aber festhalten muss. Unvorhergesehene Ereignisse, die ein rasches Handeln erfordern, müssen zwangsläufig zu einer Änderung des Investitionsprogramms führen. Das wird dann auch erwartet. Änderungen der Planung ohne eine grundlegende Lageänderung stößt bei den Bürgern aber auf Unverständnis.

Der Umbau des Rathauses ist uns zu aufwändig und zu teuer. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass diese Maßnahme in einer abgespeckten und Kosten günstigeren Version umgesetzt werden kann.

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Wir verstehen nach wie vor nicht, dass man am Seggersbogen ein Betriebsgebäude für 1,2 Mio. Euro bauen möchte, jetzt auch noch fast 200.00 Euro teurer als 2013 im Haushalt veranschlagt. Der Seggersbogen befindet sich im Überschwemmungs-bereich der Iller. Wir plädieren nach wie vor für das Bundeswehrsportgelände mit 2 Sportplätzen, einem Kleinspielfeld usw. Christopher 17 wird dort ja wohl nicht mehr hinkommen, es sei denn man macht wieder eine Kehrtwende.

 

In den nächsten Jahre steht auch der Ausbau weiterer Verkehrsflächen auf der Tagesordnung, allerdings häufig ohne Kostenangaben z.B. Kaufbeurer Str dreistreifiger Ausbau, Memminger Str / Wiggensbacher Str Knotenpunkt bis Hartnägel Ausbau, Bahnhofstr Fußgängerzone Ausbau.

Der Umbau des Bahnhofsvorplatzes ist jetzt auch ohne Kostenschätzung eingestellt, ebenso der Wohnmobilabstellplatz am Illerdamm. Sollten all diese Maßnahmen plötzlich doch bis 2017 umgesetzt werden, führt das unweigerlich zu weiteren Veränderungen im Investitionsprogramm.

 

Bis nach 2017 keine Haushaltsmittel für Stadtbibliothek, Museenlandschaft, Burghalde, also doch Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag?

 

Herr Kollege Kiechle, Sie wollen am großen Loch die Tiefgarage bis zum Erdgeschoss fertig stellen lassen. Sie wissen schon, dass diese Maßnahme der Zwangsverwalter anordnen muss, wobei er hierbei in die Eigentumsrechte anderer eingreift und er sich dieses wohl überlegen wird. Bezahlt werden muss diese Maßnahme dann zunächst aus dem Haushalt 2014. Wir müssen in Vorhalt gehen. Dass diese Maßnahme kein Pappenstil kostet, ist hoffentlich klar. Woher soll das Geld genommen werden? Aus der höheren Schlüsselzuweisung?

Auf jeden Fall fehlt uns dieser Betrag in vermutlich einstelliger Millionenhöhe länger und engt unseren Handlungsspielraum weiter ein. Bekommen wir diese Ausgabe dann irgendwann in gleicher Höhe wieder zurück?

 

Dafür ständiges Hick Hack um Iller erleben. Man könnte meinen es gibt kein dringenderes Problem. Mir geht es dabei nicht um ein wie auch immer geartetes Cafe an der St. Mang Brücke, das ist ja wohl Sache des AÜW.

 

Ist das was von der Stadt erwartet wird in absehbarer Zeit in Anbetracht der Haushaltslage überhaupt finanzierbar? Auch das fällt unter die Rubrik, Erwartungen geweckt, ohne Berücksichtigung der Haushaltslage. Meine Skepsis in der Vergangenheit wurde als unseriös betrachtet. Man braucht sich also nicht zu wundern, wenn andere jetzt enttäuscht sind. Sollte die stehende Welle irgendwann doch kommen, dann gilt es vorab zu klären welche Kosten einschließlich der laufenden Kosten auf die Stadt zu kommen.

 

Kostensteigerungen von Maßnahmen gegenüber 2013 schmälerten die Handlungsmöglichkeiten im Investitionsprogramm. Es handelt sich hierbei um immerhin ca. 2,8 Mio. die nicht mehr zur Verfügung standen Damit hat macht man sich das Leben selbst schwererer gemacht.. Lassen Sie uns doch einfach einmal beispielhaft die Kostensteigerungen von Maßnahmen, welche in 2014 realisiert werden sollen, gegenüber dem Haushaltsplan 2013 anschauen:

 

GS Kottern/Eich Sanierung Bestandsgebäude Steigerung von 3.080 Mio auf 3.394 Mio Euro = 10%

AG Chemietrakt von 1,8 Mio. auf 2,1 Mio. = 17%

AG Sportanlage von 525.000 auf 718.000 = 37%

Seggersbogen von 1,02 auf 1,2 Mio. = 18%

Sportanlage Kottern von 500.000 auf 1,275 Mio. = 125%

 

Mit solchen Überraschungen wird jegliche Planung auf den Kopf gestellt.

Diese Kostensteigerungen darauf zurückzuführen, dass man erst dann die genaueren Kosten kennt, wenn die Zahlen der Kostenberechnung vorliegen, kann ich nur bedingt nachvollziehen. Es gibt ausreichend Möglichkeiten die annähernden Kosten zu bestimmen.

 

Gutachten sollten künftig erst dann in Auftrag gegeben, wenn das betreffende Projekt in absehbarer Zeit umgesetzt werden soll. Mir stellt sich generell die Frage ob all die Gutachten notwendig sind.

 

Ich freue mich und hoffe, dass der Radweg Immenstädter Straße – die unendliche Geschichte - 5 Jahre nach der Beschlussfassung tatsächlich in 2015 kommt.

 

Die nördliche Bahnhofstraße sollte schnell für den Busverkehr gesperrt werden. Erwartungen wurden geweckt. Bis zur Fertigstellung der Bebauung ehemaliges Brauhausgelände und dem damit verbundenen Umbau der Hirnbeinstraße zu warten, was noch Jahre dauert, führt zu Verdrossenheit.

Der Rückbau der Bahnhofstraße kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Wir freuen uns, dass Kollege Kiechle jetzt die nördliche Bahnhofstraße auch als reine Fußgängerzone will. Da müssen Sie noch Überzeugungsarbeit in Ihrer Fraktion leisten. Ich erinnere an eine Aussage des Kollegen Hagenmaier vom Juni 2013 im Verkehrsausschuss, ob es den Aufwand wert sei, wegen 6 Busbewegungen in der Stunde auf 150 m Strecke. Auch sei ein Umbau der Bahnhofstraße Nord, die nicht einmal 20 Jahre alt ist ein Luxusproblem.

 

Der Bahnhofsvorplatz platzt aus allen Nähten. Nicht jeder hat die Möglichkeit mit dem ÖPNV zum Bahnhof zu gelangen und ist daher auf den eigenen PKW angewiesen.

 

ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr müssen gestärkt werden. Der ÖPNV muss attraktiver, leistungsfähiger und umweltfreundlicher werden. Beispielweise durch eine bessere Taktung auch in verkehrsschwachen Zeiten und unmittelbare Anschlüsse an die Bahn und moderne schadstoffarme Busse. Wir sollten als Vorzeigestadt im Klimaschutz auf umweltfreundliche Transportmittel beim ÖPNV pochen. Radwegelücken innerhalb der Stadt müssen schnellstmöglich geschlossen werden.

Der Beitritt zum Verein fahrradfreundliche Kommune reicht nicht.

 

Was nützen uns die schönsten Masterpläne Klimaschutz bis 2050, wenn der Autoverkehr, der ca 30% des CO² Ausstoßes verursacht, weiterhin ungebremst fast in alle Bereiche der Innenstadt Zugang hat. In der Kronenstraße kommt man sich bisweilen wie auf der Autobahn vor, der einzige Unterschied, man fährt langsamer. Dort stehende Autos verursachen täglich größere Staus bzw. Behinderungen. Wobei die Frage erlaubt sei warum dieser Abschnitt als verkehrsberuhigter Bereich festgelegt wurde. Gemäß StVO sind in solchen Bereichen u.a Kinderspiele überall erlaubt, Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen. Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen. Nur: Daran halten sich die Wenigsten.

Herr Kollege Kiechle, wir freuen uns, dass Sie die Innenstadt durch verkehrsberuhigte und autofreie Zonen entlasten wollen und verweisen dabei auf den Verkehrsentwicklungsplan. Nur zur Erinnerung, von mir 2009 beantragt, weil damit u.a. eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ausgearbeitet und Handlungsempfehlungen vorgeschlagen werden, wurde dieser nach anfänglichen Widerständen, gerade auch aus Ihrer Fraktion, in 2010 beschlossen. Wir freuen uns, dass Sie sich unseren Anliegen und Forderungen in diesem Bereich anschließen.

 

Die jetzt geplanten zusätzlichen Parkplätze für Studenten können nur solange für Entspannung sorgen bis der Haslacher Berg leider mit XXX Lutz verbaut ist.

Das Gelände am Haslacher Berg ist täglich mit 160 -180 Autos zugeparkt, hinzu kommen die 40-50 auf dem Streifen in der Bahnhofstraße die fallen dann ja auch weg. Der Freistaat muss endlich seiner Pflicht nachkommen hier eine grundsätzliche Lösung zu finden.

Daß die Parksituation im Haubenschlossgebiet angespannt ist, ist eine Binsenweisheit. Dort Bewohnerparkplätze zu wollen, löst das Problem nicht.

 

Der Möglichkeit der Ablöse von Stellplätzen im Innenstadtbereich muss Einhalt geboten werden. Gerade wenn es sich um Tiefgaragenstellplätze handelt. Der Investor zahlt 6.400 Euro pro Stellplatz an die Stadt statt mindestens 25.000 Euro beim Bau eines eigenen Tiefgaragenstellplatzes

 

Handlungsbedarf sehe ich auch bei den Nahversorgungszentren. Diese dürfen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern müssen auch mit Leben gefüllt werden.

 

Das Verkehrsproblem Berliner Platz könnte im Zuge der Konversion der Bundeswehrflächen durch einen zukunftweisenden Umbau, z.B. Untertunnelung einer Fahrbahn, gelöst werden.

 

Die freiwerdenden Kasernenflächen sollten für Wohnungen und exklusives zukunftorientiertes produzierendes Gewerbe oder Technologiezentren umgewidmet werden.

 

Ich frage mich was Sie Herr Kiechle meinen, wenn Sie Sie sagen bei Ausschreibungen heimische Betriebe stärker berücksichtigt zu wollen. Ist es Ihre Absicht die Ausschreibungsrichtlinien für Kempten außer Kraft zu setzen?

 

Beim Thema Mobilfunk ist festzustellen, dass trotz Gutachten, die eine Menge Geld kosten, bisher keine Reduzierung der Strahlenbelastung erreicht wurde. Im Gegenteil. Sie nimmt zu: zusätzliche Sender wegen LTE, BOS/TETRA. Selbst die Selbstbeschränkung gemäß Mobilfunkpakt II spielt keine Rolle mehr.(siehe Suttschule.

 

Bis auf das Investitionsprogramm der Stadt bis 2017 tragen wir alles voll mit. Zum Investitionsprogramm sagen wir aus den aufgeführten Gründen nein. Da es nicht die Möglichkeit gibt einzeln abzustimmen sondern die Haushaltssatzung als Ganzes zu beschließen ist, können wir der Haushaltssatzung als Gesamtwerk nicht zustimmen.


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