Klarheit statt "Doppelzüngigkeit"

Politischer Aschermittwoch des ödp-Kreisverbandes

Auch der ödp-Kreisverband ließ sich zu Wahlkampfzeiten nicht die Chance eine Politischen Aschermittwoch entgegen. Kreisräte Arnold Kimmerl kritisierte dabei im Gasthaus Schützenheim heftig die Kreis-CSU und warf ihr bei einigen Entscheidungen "Doppelzüngigkeit" vor.

 

Als Beispiel nannte er den einstimmigen Beschluss im Kreisausschuss zur Sanierung der Schulen, der dann kurze Zeit später im Kreistag wegen der Kosten wieder zur Debatte gestellt worden sei. Gleiches gelte für den Vorwurf, die Schulbusse seien häufig überfüllt. Schließlich seien die einschlägigen Regelungen von der Staatsregierung und nicht vom Landkreis erlassen worden.

 

Kimmerl: "Wenn die CSU bereit ist, für den Transrapid 1800 Millionen Euro auszugeben und eine Express-S-Bahn, die für 25 Millionen zu haben und nur zehn Minuten langsamer ist ablehnt, dann dürfte sie auf dem Land keine Stimme mehr bekommen. Denn da könnte man mit dem Geld endlich den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und auch mehr Schulbusse einsetzen".

 

 

Auch Kreisrätin Heidi Eckl ließ kein gutes Haar an der Staatsregierung. Das Büchergeld sei letztendlich nur durch "die Popularklage der ödp" zu Fall gebracht worden. Kreisvorsitzende Alfred Damm forderte "die Reißnagelfunktion" seiner Partei bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen zu stärken. "Für uns ist Naturschützer kein Schimpfwort sondern ein Ehrentitel", stellte er heraus.

 

Das beinhalte auch die ablehnende Haltung zur Gentechnik in der Landwirtschaft. Die ödp befürchte die Gefahr eines "unverantwortbaren Eingriffs in die Schöpfung, der niemals mehr rückholbar ist". Damm kritisierte zu geringe Abstandsregelungen ebenso wie "die gezielte Verwirrung des neuen Gentechnikgesetzes", das "gentechnikfrei" nur als Grenzwert definiere.

 

 

 


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