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EU-Reformvertrag: ödp hofft auf Bundesverfassungsgericht

„Das Bundesverfassungsgericht ist nicht zu beeinflussen,“ sagt Hermann Striedl, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon).

 

 

Hintergrund ist die jüngste Äußerung aus dem Bundespräsidialamt, dass Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag inhaltlich billige, obwohl über die Klagen noch nicht entschieden ist. „Das bedeutet aber nicht, dass der Vertrag schon ratifiziert ist. Das letzte Wort haben die Verfassungsrichter,“ weiß ödp-Politiker Striedl.

Die ödp kritisiert an dem Vertrag vor allem die fehlende demokratische Struktur und die Verteidigungspolitik. „Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird aus der Europäischen Union ein undemokratisches, kriegerisches und unsoziales Staatengebilde. Das möchten wir verhindern,“ so Striedl. Er betont, dass die Ökodemokraten keineswegs Gegner eines vereinten Europas seien. „Aber die Bevölkerung muss die Chance erhalten, Europa selbst zu gestalten,“ fordert der ödp-Politiker abschließend.

 

 

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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