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Ökologisch-Demokratische Partei, Kreistagsfraktion

Maria Hetzel, Günther Brendle-Behnisch, Jürgen Schilling, Dr. Gerhard Schorndanner

Fasanenweg 12, 91590 Bruckberg

 

                                                                                                           Bruckberg, 07.03.2021

An den Landrat

des Landkreises Ansbach

Herrn Dr. Jürgen Ludwig                                                                                                    

 

Resolution zum Lieferkettengesetz

 

Anlage: Resolutionstext

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

die ÖDP-Fraktion beantragt, die Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz zu verabschieden.

 

Begründung:

 

Das Lieferkettengesetz für mehr Fairness in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten ist seit Jahren in der Diskussion. Zum 8. Februar unterzeichneten 34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“. Am 12. Februar konnte auf Bundesebene ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Lieferkettengesetz erzielt werden. Deutsche Unternehmen werden in Zukunft verpflichtet, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und Umweltzerstörung zu vermeiden. Eine Bundesbehörde soll die Sorgfaltspflichten der Unternehmen kontrollieren. Allerding wurde der ursprüngliche Entwurf des Lieferkettengesetzes verwässert. Das Lieferkettengesetz soll ab 2023 für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden und ein Jahr später für alle Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden. Kleine Unternehmen bleiben außen vor.

Die Reichweite der Sorgfaltspflichten von Unternehmen wurde so eingeschränkt, dass sie sich in vollem Umfang nur noch auf direkte Vertragspartner beziehen. Für Unternehmen wie Lidl, Aldi und Co. würde das konkret bedeuten: Sie müssten beim Einkauf von Bananen nur eine Handvoll Zulieferer in den Blick nehmen, die alle in Deutschland sitzen – nicht aber die Plantagen, von denen die Bananen stammen.

Zudem verzichtet die Bundesregierung auf eine zivilrechtliche Haftung. Damit fehlt ein essentieller Bestandteil für ein wirksames Lieferkettengesetz, der Opfern von Menschenrechtsverletzungen einen verbesserten Rechtsschutz vor deutschen Gerichten ermöglicht hätte. 

Die Initiative der Kommunen macht sich deshalb weiterhin dafür stark, wichtige Signale für die anstehenden Beratungen im Bundestag zu senden, um für eine Nachschärfung zu sorgen und ein starkes Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen.

Die Sprecher der Fairen Metropolregion Nürnberg haben auf die Initiative aufmerksam gemacht und die Stadt Neumarkt gehört zu den Erstunterzeichnern. Weitere Informationen sind unter https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/ zu finden.

Der Landkreis Ansbach hat sich auf den Weg zum „Fair-Trade-Landkreis“ gemacht. Auch wenn wir noch nicht zertifiziert sind, wäre es ein starkes Signal, wenn wir uns als Landkreis der Resolution anschließen.

Es ist nicht unbedingt notwendig, die Resolution durch einen Beschluss zu verabschieden, sondern die Resolution kann auch direkt durch Sie, Herr Landrat, Dr. Ludwig, unterzeichnet werden.

 

Maria Hetzel

Fraktionsvorsitzende

Pressemeldung zu Interfranken

Pressemitteilung der ÖDP-Kreistagsfraktion zu Interfranken

Die ÖDP-Kreistagsfraktion hat sich erneut mit dem Gewerbepark Interfranken befasst. Auch die neuen Planungen überzeugen die ÖDP-Kreisräte nicht. Für den Gleisanschluss wurde schon vor Jahren geworben und es soll auch immer wieder am Bahnschluss interessierte Firmen gegeben haben. Wer das Gelände kennt, weiß, dass die Erschließung für einen Gleisanschluss mit großem Aufwand verbunden ist. Außerdem ist doch davon auszugehen, dass der geplante Autobahnanschluss den Bahnanschluss unattraktiv macht. An den Zubringergleisen müssen sich die Firmen finanziell beteiligen. In Dombühl stand jahrelang ein Gewerbegebiet mit Gleisanschluss zur Verfügung und jetzt wird für eine Logistikfirma geplant, die keinen Gleisanschluss nutzt. In den Zeiten von Corona sollte man von weiteren derartigen Planungen ohnehin absehen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie werden erst noch zutage kommen. Noch weiß keiner, ob alle Unternehmen im Landkreis gut durch die Krise kommen. Oberste Priorität ist es, bestehende Firmen zu unterstützen und nicht in neue große Gewerbeflächen mit ungewisser Zukunft zu investieren, so die ÖDP-Fraktion. Corona zeigt, dass wir nicht so weiter machen können wie bisher. Wir brauchen einen umwelt- und ressourcenschonenden Lebensstil und können nicht weiter auf stetiges Wirtschaftswachstum setzen. Der Landkreis erstellt gerade ein Klimaschutzkonzept und im Jahr 2019 wurde der ArtenLandkreis Ansbach gegründet. Den Klimazielen und dem Artenschutz steht der hohe Flächenverbrauch komplett entgegen. Ziel unserer Politik ist es, eine nachhaltige Entwicklung im Landkreis voran zu bringen, so die ÖDP-Fraktion. Dafür müssen vorrangig bestehende Leerstände und brachliegende Gewerbeflächen genutzt und weiterer Leerstand vermieden werden.

Maria Hetzel Fraktionsvorsitzende Fasanenweg 12 91590 Bruckberg Tel. 09824/5532

PRESSEMITTEILUNG: Der ÖDP Kreisverband unterstützt die Petition für eine sozialökologische Transformation in Bayern

ÖDP-Kreisverband unterstützt die Petition für eine sozialökologische Transformation Bayerns Im Rahmen einer online-Sitzung befasste sich der Kreisvorstand der ÖDP Ansbach mit dem vom Landtag beschlossenen Klimaschutzgesetz. Das Gesetz enthält kaum verbindliche Regelungen und Ziele sondern bleibt im Freiwilligen und Unklaren. „So ist der Klimawandel nicht zu stoppen“ waren sich die ÖDPler einig. Man hätte sich wirksame und verbindliche Maßnahmen gewünscht. In der Corona-Krise forderte gerade Herr Söder strenge Regelungen. Der Klimawandel bedroht die Menschheit mehr als Corona und wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstören,wenn wir nicht rechtzeitig und wirksam gegensteuern. Deshalb hat die ÖDP Ansbach beschlossen den Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation zu unterstützen und Unterschriftenfür diese Petitionzu werben. Der Landeshauptausschuss der ÖDP Bayern hattesich Ende Oktober ebenfalls dafür ausgesprochen. Die Initiative von Katholikenkomitee, Jesuitenmission, Fridays for Future und Bund Naturschutz ist die wichtigste zivilgesellschaftliche Initiative des Jahrzehnts. Der Ruf zahlreicher katholischer, evangelischer und ökologischer Verbände nach einer sozialökologischen Transformation des Freistaates kommt genau zur rechten Zeit, so die Kreisvorsitzende, Maria Hetzel,bei der online-Sitzung. Vor allem die Abkehr von der Orientierung am materialistischen Wachstumsziel decke sich vollinhaltlich mit den Grundanliegen der ÖDP.Die Akteure des Bayernplans rufen dazu auf im Hinblick auf den Klimawandel aus der Corona-Krise zu lernenund auch hier auf die Wissenschaft zu hören, zielgerichtete Maßnahmen zu treffen und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Klimaschutzgesetz des Landtags erfüllt die Kriterien bei weitem nicht und wird das Ruder nicht herum reißen. Deshalb ist es gerade jetzt notwendig durch die Petition die notwendigen Maßnahmen einzufordern. Die ÖDP wünscht sich eine große Resonanz, denn dann wird die Staatsregierung die positiven Forderungen nicht auf die Seite legen können sondern sich damit befassenmüssen.Die breit aufgestellte Initiative für den Bayernplan zeigt, wie auch schon das Volksbegehren für den Artenschutz, dass in der Mitte der Gesellschaft derRuf nach lebensfreundlichen Zielsetzungen lauter wird.

Pressemitteilung

Grundwerte als Wegweiser von der Wachstumsökonomie hin zu einer Gemeinwohlökonomie

 

Weidenbach - Auf Einladung des ÖDP-Kreisverbandes Ansbach referierte die Bundesvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz über die ÖDP als Grundwerte-Partei. Zunächst bezog sie sich auf das Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und stellte fest, dass die reale Praxis auch in Deutschland oft eine ganz andere ist. Wenn z.B. eine Frau und Mutter bewusst auf Erwerbsarbeit verzichtet hatte, um ihre Kinder selbst zu erziehen, damit die Gesellschaft mit aufbaut und dafür in der Altersarmut landet; wo sei da die Würde? Ebenso in manchen Formen der Leiharbeit, die eher moderner Sklaverei ähnele. Das Wegbrechen tragender gemeinsamer Grundwerte bilde die Wurzel vieler Probleme unserer Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, da eine Gemeinschaft, die auf rein materiellen Werten beruht, perspektivlos sei und letztlich ohne Zukunft. Anhand der Werte Glaubwürdigkeit, Demokratie, Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Frieden zeigte die ÖDP-Politikerin Auswege aus der gegenwärtigen Situation auf. Die Demokratie, das „Betriebssystem unserer Gesellschaft“, müsse verteidigt werden vor einer rein ökonomisch regierten Postdemokratie. Demokratie geht nur mit dem Volk. Damit Demokratie nicht vor die Hunde geht, müssen wir Demokratie vom Kopf wieder auf die Beine stellen und dem Souverän Mitbestimmung und Mitverantwortung anvertrauen.“ Zum Thema Nachhaltigkeit bemerkte die ÖDP-Bundesvorsitzende: Wollten wir das jetzige Wohlstands- und Wachstumsmodell der Industrieländer fortsetzen, d.h. so produzieren und konsumieren wie die Europäer und Amerikaner es derzeit tun, dann bräuchten wir drei oder besser vier Planeten in Reserve. Die haben wir nicht. Die ÖDP steht für eine neue Art zu wirtschaften. Fairer, genügsamer, stabiler und ökologisch verträglicher. Die Ökologie muss zur Ökonomie des 21. Jahrhunderts werden, sonst werden wir es nicht schaffen, die Welt kinder- und enkeltauglich zu gestalten.

Danach ergriff der Bundestagsdirektkandidat der ÖDP, Günther Brendle-Behnisch das Wort. In seiner Rede griff er die von Frau Bundeskanzlerin Merkel geforderte und sich in Deutschland und Europa zusehends ausbreitende „marktkonforme Demokratie“ an. Diese sei eigentlich ein System der Postdemokratie, weil da nicht mehr das Volk Herr im Hause ist, sondern das Diktat eines „enthemmten Marktes“. Anhand der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen, TTIP, CETA, TiSA und anderer, zeigte er das Vorgehen zur Aushebelung der Demokratie und des Ausverkaufs des Sozialstaats auf. Einerseits eine demokratische Wahl des Europaparlaments, auf der anderen Seite Verhandlungen im Geheimen, die die Parlamentarier zum größten Teil außen vor ließen. Klauseln in den Freihandelsabkommen, z.B. zur sogenannten „regulatorischen Kooperation“ die eine schleichende Entmachtung des einzigen frei gewählten Gremiums in der EU und ebenso der nationalen Parlamente bedeuten. Dadurch wird auch das Volk entmachtet. „Wenn wir dann nur noch die wählen dürfen, die nichts mehr zu sagen haben, ist die Demokratie tot!“, so Brendle-Benisch. Aber der Prozess sei bereits längst im Gange. Ob über fortschreitende Privatisierung der Altersvorsorge, anstatt das staatliche Rentensystem zu stärken oder das System der ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) z.B. die Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft, die Teile unseres Gemeinguts, wie unsere Autobahnen privaten Investoren eröffnet, um damit Gewinne zu machen. Brendle-Behnisch forderte die Umsetzung der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes: Eine Gemeinwohlökonomie, in der die Ökonomie dem Gemeinwohl zu dienen hat. Dazu gehören langjährige Forderungen der ÖDP nach einem gerechten Generationenvertrag. Dazu gehöre auch eine gute finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand, der Kommunen, Kreise und Bezirke, damit sie die Aufgaben für die Allgemeinheit gut erfüllen können. Dazu gehört vor allem auch eine ehrliche Politik, die dem Bürger und seinem Willen auch über den Wahlabend hinaus eine gesamte Legislaturperiode lang verpflichtet bleibt und dessen Willen auch umsetzt.

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