Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Pressemeldung der ÖDP zur Umgehungsstraße Großenried / Kleinried

Pressemeldung der ÖDP zur Umgehungsstraße Großenried / Kleinried

 

Nach der Erleichterung über die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Burgoberbach gegen eine Umgehung ist der ÖDP-Kreisverband sehr besorgt über eine weitere geplante Ortsumfahrung in unmittelbarer Nähe von Burgoberbach. Die Ortsteile von Bechhofen, Großenried und Kleinried, sollen umfahren werden.

Der Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner ist durchaus verständlich. Das Verkehrsaufkommen in Großenried und Kleinried ist enorm. In Zeiten des Klimawandels ist eine Umgehung aber kontraproduktiv, denn mehr Straßen werden mehr Verkehr anziehen. Dabei muss der Verkehr in Zeiten des Klimawandels verringert werden und im Gegenzug dürfen nicht weiterhin Flächen für weitere Straßen versiegelt und Ressourcen für den Bau neuer Straßen verschwendet werden. Der Erhalt unserer Straßen und Brücken ist eine wichtige Aufgabe, aber neue Straßen zu erschließen kann nur noch der absolute Ausnahmefall sein. Gerade bei der Umfahrung von Großenried und Kleinried ist der Flächenverbrauch enorm und das Altmühltal muss durchschnitten werden.

Der Verkehr wird durch die Elektromobilität leiser werden und natürlich sind viele Maßnahmen gefordert um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren wie z.B. den Ausbau des ÖPNV und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Der Bau einer Umgehung wird hierzu keinen Beitrag leisten.

Sinnvoll und notwendig ist in jedem Fall die Einführung einer Tempo-30-Zone auch auf Staatsstraßen. Burgoberbach setzt sich aktuell dafür ein, unterstützt von Parteien und Verbänden, wie auch der ÖDP. Tempo 30 durch Großenried und Kleinried würde in jedem Fall für einen ruhigeren und sicheren Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer sorgen.

Haushaltsrede 25.02.2022

Haushaltsrede 2022 der ÖDP-Kreistagsfraktion am 25.02.2022 Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal möchte ich mich im Namen der ÖDP-Kreistagsfraktion bei Frau Schmidt und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken für das große Zahlenwerk, das erneut unter den schweren, noch weniger planbaren Corona-Bedingungen zusammengestellt wurde. Wir bedanken uns bei Frau Schmidt, dass sie sich die Zeit genommen und uns durch den Haushalt geführt und unsere Fragen beantwortet hat. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ihre kompetente Arbeit und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir haben ein weiteres Jahr hinter uns, das geprägt ist durch die Pandemie. Im letzten Jahr ist es aber wieder gelungen längere Sitzungen mit Diskussionen zu führen und das halten wir für sehr wichtig. Der Austausch von Argumenten ist wichtiger denn je, um zu guten Entscheidungen zu kommen. Bedauerlicherweise hat sich zum Teil eine merkwürdige Debattenkultur entwickelt. Es wurden Anträge auf Debattenende gestellt, bevor alle offenen Fragen beantwortet wurden. Wir hoffen doch sehr, dass durch Corona die Debattenkultur nicht dauerhaft leidet und wir uns wieder Zeit für den Austausch nehmen. Der Haushalt für 2022 ist solide, allerdings werden sich die Zahlen in den nächsten Jahren negativer entwickeln. Dabei stehen wir gerade jetzt vor großen Herausforderungen. Im letzten Jahr haben wir das Klimaschutzkonzept verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt den Landkreis zukunftsfähig in Sachen Klimaschutz zu machen. Der Landkreis muss beim klimafreundlichen Bauen, bei der Erzeugung erneuerbarer Energien, bei klimaneutralen Beschaffungen Vorreiter werden und muss die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen mitnehmen. Wichtig sind ein regelmäßiges Monitoring und auch die regelmäßige Überprüfung ob das Personal für die Umsetzung der Maßnahmen ausreicht. Ein wichtiger Punkt in unserem Flächenlandkreis ist das Thema Verkehr. Wir müssen den ÖPNV deutlich besser ausbauen und das gesamte Angebot verbessern damit auch Maßnahmen, wie das Jobticket, angenommen werden. Beim Klimaschutz darf jetzt nicht gespart werden, da es uns ansonsten in ein paar Jahren teuer zu stehen kommen wird. Wir begrüßen sehr, dass der Landkreis in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen aufgenommen worden ist und hoffen, dass die vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden können um in vier Jahren die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ zu erhalten. Die Investitionen in den Erhalt unserer Kreisstraßen sind notwendig und sinnvoll. Wir sprechen uns gegen den Neubau von Straßen aus aber der Erhalt der bestehenden Straßen muss sichergestellt sein. Die Digitalisierung – auch in den Schulen – schreitet voran und die Ausgaben hierfür sind sicher größtenteils notwendig und sinnvoll. Allerdings sind wir nach wie vor der Meinung, dass nicht alles digital abgebildet werden muss sondern der analoge Unterricht seine Berechtigung hat. Es müssen alle Sinne und alle Gehirnregionen der Kinder gefordert und gefördert werden. Wir begrüßen es, dass die WLAN-Accesspoints in den Klassenzimmern abschaltbar sind und hoffen, dass die Lehrkräfte dies auch nutzen wenn die Technik nicht erforderlich ist. Bei laufenden Endgeräten im Klassenzimmer führt das WLAN zu extrem hohen Strahlungswerten und dem sollten die Kinder und Jugendlichen nicht dauerhaft ausgesetzt werden. Die Haushaltslage wird sich, wie anfangs erwähnt, in den nächsten Jahren verschlechtern und das liegt vor allem auch an ANregiomed. Das Defizit steigt deutlich an. Im letzten Jahr haben wir noch die Hoffnung geäußert, dass sich die Lage bei ANregiomed wieder verbessern und Stabilität eintreten könnte. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Die Abwärtsspirale dreht sich weiter. Am Ansbacher Klinikum herrscht akuter Personalmangel sowohl im pflegerischen als auch im medizinischen Bereich und wir fragen uns wie sich das auf die Qualität der medizinischen Versorgung auswirkt. Durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird sich die Situation sicher nicht verbessern. Ohne Frage leistet das Personal an den Kliniken enorm viel und wir möchten unseren Dank für die unter den Corona-Bedingungen erbrachte große Leistung aussprechen. Gerade in der Hochphase der Pandemie war das Ansbacher Klinikum in der intensivmedizinischen Versorgung der Corona-Patienten sehr gefordert. Aber wir dürfen nicht nur die pandemische Lage betrachten. Es wird zu einer unseren wichtigsten Aufgaben in der nächsten Zeit gehören ergebnisoffen über die Zukunft von ANregiomed zu diskutieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Die finanzielle Seite ist eine Sache, aber vor allem muss eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Ansbach im Vordergrund stehen. Im Finanzplan und im Investitionsprogramm sind ab dem Jahr 2023 Baukostenzuschüsse für die letzten beiden Bauabschnitte beim Ansbacher Klinikum eingestellt. Die Bauabschnitte 5 und 6 stellen mit über 100 Mio € die größte Investition dar, wenn man die zurückliegenden Bauabschnitte betrachtet. Die ÖDP-Fraktion hat schon vor längerer Zeit eine Alternative ins Spiel gebracht und auch eine Gesamtbetrachtung der Situation bei ANregiomed im Zusammenhang mit den Bauplanungen gefordert. Solange Alternativen nicht ernsthaft geprüft wurden, können wir dieser Planung nicht zustimmen und lehnen somit den Finanzplan und das Investitionsprogramm ab. Uns ist durchaus bewusst, dass unser Vorschlag damals mehrheitlich abgelehnt wurde und dass in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet und das zu akzeptieren ist. Aber Demokratie heißt auch, dass man seine eigene Meinung weiter vertreten kann und darf und sich nicht automatisch der Mehrheitsmeinung anschließen muss. Dem Haushalt können wir in allen Punkten, außer den vorgenannten zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Pressemeldung zur Impfpflicht

 Pressemitteilung zur Diskussion über die Impfpflicht

Die Kreisvorstandschaft der ÖDP spricht sich nach längerer Diskussion mehrheitlich gegen eine Impflicht in Deutschland aus. Diese Position ist für die ÖDP eigentlich nicht neu, steht sie doch so bereits im Wahlprogramm der Partei.

Die Diskussion über eine Corona-Impfpflicht ist so alt wie die Pandemie selbst. Sie ist entstanden zu einer Zeit, als es noch gar keine Impfstoffe gab. Man hoffte, mittels Durchimpfungund Herdenimmunität, das Virus eindämmen oder gar ausrotten zu können. Inzwischen hat sich gezeigt, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllt hat und mit den derzeit verfügbaren Impfstoffen auch nicht erfüllen wird.

Zu Wirksamkeit und Verträglichkeit der Corona-Impfungen wissen wir inzwischen folgendes:

Die verfügbaren Corona-Impfstoffe werden in den meisten Fällen gut vertragen. Es gibt aber auch Berichte über schwerwiegende Gesundheitsprobleme, bis hin zu Todesfällen, die nach Impfungen aufgetreten sind. Unabhängig davon ob es sich hier wirklich in jedem Einzelfall um echte Impffolgen handelt, Tatsache bleibt, dass Schäden und Nebenwirkungen nicht sicher ausgeschlossen werden können.

Die Impfung schützt nicht vor der Erkrankung. Geimpfte können das Virus genauso aufnehmen und weitertragen wie Ungeimpfte.

Die Impfung kann aber gut vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen. Für ältere Menschen und Menschen mit Begleiterkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck, Krebs u.s.w. kann die Impfung lebensrettend sein. Für diese Menschen mag eine konsequente vollständige Impfung sinnvoll und notwendig sein, auch unter Inkaufnahme von Impfrisiken.

Menschen mit einem gut funktionierenden Immunsystem, z.B. Kinder, Jugendliche und gesunde jüngere Erwachsene, haben kaum ein Risiko für einen schweren Covid-Verlauf. Demgegenüber steht ein Restrisiko von Impfschäden.

Die Abwägung zwischen beiden Risiken muss jedem Einzelnen selber überlassen bleiben. In einer Demokratie darf es nicht sein, dass der Staat hier in die persönliche Gesundheitsentscheidung der Bürger eingreift.

Selbst wenn dem ein höheres Gut, beispielsweise das Ziel einer Herdenimmunität gegenüberstünde, wäre ein staatlich verordneter Impfzwang äußerst problematisch und verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen. Die Hoffnung auf eine Herdenimmunität hat sich aber inzwischen als Illusion erwiesen. Mittlerweile finden Vier Fünftel aller Neuinfektionen bei Geimpften statt, die Ungeimpften spielen bei Neuinfektion und Virusübertragung nur noch eine Nebenrolle. Zudem ist bekannt, dass die vorhandenen Impfstoffe selbst nach dem „Booster“ nur eine kurze Zeit wirken. Die vierte Impfung für bestimmte Personengruppen wird daher schon angeboten und wie lange diese dann vorhalten wird, ist nicht bekannt.

Aus all den Gründen macht eine Impfpflicht keinen Sinn.

Andererseits führt die Impfpflichtdebatte zur Spaltung der Gesellschaft. Gesundheitsbewusste, impfkritische Bürger werden unnötigerweise in die Ecke von Coronaleugnern, Rechtsradikalen und Staatsfeinden gedrängt. Ein Ende der unsinnigen Impfpflichtdebatte könnte sehr viel zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen.

Der ÖDP-Kreisvorstand lehnt deshalb sowohl eine allgemeine als auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ab.

Resolutionstext

Ökologisch-Demokratische Partei, Kreistagsfraktion

Maria Hetzel, Günther Brendle-Behnisch, Jürgen Schilling, Dr. Gerhard Schorndanner

Fasanenweg 12, 91590 Bruckberg

 

                                                                                                           Bruckberg, 07.03.2021

An den Landrat

des Landkreises Ansbach

Herrn Dr. Jürgen Ludwig                                                                                                    

 

Resolution zum Lieferkettengesetz

 

Anlage: Resolutionstext

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

die ÖDP-Fraktion beantragt, die Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz zu verabschieden.

 

Begründung:

 

Das Lieferkettengesetz für mehr Fairness in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten ist seit Jahren in der Diskussion. Zum 8. Februar unterzeichneten 34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“. Am 12. Februar konnte auf Bundesebene ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Lieferkettengesetz erzielt werden. Deutsche Unternehmen werden in Zukunft verpflichtet, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und Umweltzerstörung zu vermeiden. Eine Bundesbehörde soll die Sorgfaltspflichten der Unternehmen kontrollieren. Allerding wurde der ursprüngliche Entwurf des Lieferkettengesetzes verwässert. Das Lieferkettengesetz soll ab 2023 für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden und ein Jahr später für alle Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden. Kleine Unternehmen bleiben außen vor.

Die Reichweite der Sorgfaltspflichten von Unternehmen wurde so eingeschränkt, dass sie sich in vollem Umfang nur noch auf direkte Vertragspartner beziehen. Für Unternehmen wie Lidl, Aldi und Co. würde das konkret bedeuten: Sie müssten beim Einkauf von Bananen nur eine Handvoll Zulieferer in den Blick nehmen, die alle in Deutschland sitzen – nicht aber die Plantagen, von denen die Bananen stammen.

Zudem verzichtet die Bundesregierung auf eine zivilrechtliche Haftung. Damit fehlt ein essentieller Bestandteil für ein wirksames Lieferkettengesetz, der Opfern von Menschenrechtsverletzungen einen verbesserten Rechtsschutz vor deutschen Gerichten ermöglicht hätte. 

Die Initiative der Kommunen macht sich deshalb weiterhin dafür stark, wichtige Signale für die anstehenden Beratungen im Bundestag zu senden, um für eine Nachschärfung zu sorgen und ein starkes Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen.

Die Sprecher der Fairen Metropolregion Nürnberg haben auf die Initiative aufmerksam gemacht und die Stadt Neumarkt gehört zu den Erstunterzeichnern. Weitere Informationen sind unter https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/ zu finden.

Der Landkreis Ansbach hat sich auf den Weg zum „Fair-Trade-Landkreis“ gemacht. Auch wenn wir noch nicht zertifiziert sind, wäre es ein starkes Signal, wenn wir uns als Landkreis der Resolution anschließen.

Es ist nicht unbedingt notwendig, die Resolution durch einen Beschluss zu verabschieden, sondern die Resolution kann auch direkt durch Sie, Herr Landrat, Dr. Ludwig, unterzeichnet werden.

 

Maria Hetzel

Fraktionsvorsitzende

Pressemeldung zu Interfranken

Pressemitteilung der ÖDP-Kreistagsfraktion zu Interfranken

Die ÖDP-Kreistagsfraktion hat sich erneut mit dem Gewerbepark Interfranken befasst. Auch die neuen Planungen überzeugen die ÖDP-Kreisräte nicht. Für den Gleisanschluss wurde schon vor Jahren geworben und es soll auch immer wieder am Bahnschluss interessierte Firmen gegeben haben. Wer das Gelände kennt, weiß, dass die Erschließung für einen Gleisanschluss mit großem Aufwand verbunden ist. Außerdem ist doch davon auszugehen, dass der geplante Autobahnanschluss den Bahnanschluss unattraktiv macht. An den Zubringergleisen müssen sich die Firmen finanziell beteiligen. In Dombühl stand jahrelang ein Gewerbegebiet mit Gleisanschluss zur Verfügung und jetzt wird für eine Logistikfirma geplant, die keinen Gleisanschluss nutzt. In den Zeiten von Corona sollte man von weiteren derartigen Planungen ohnehin absehen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie werden erst noch zutage kommen. Noch weiß keiner, ob alle Unternehmen im Landkreis gut durch die Krise kommen. Oberste Priorität ist es, bestehende Firmen zu unterstützen und nicht in neue große Gewerbeflächen mit ungewisser Zukunft zu investieren, so die ÖDP-Fraktion. Corona zeigt, dass wir nicht so weiter machen können wie bisher. Wir brauchen einen umwelt- und ressourcenschonenden Lebensstil und können nicht weiter auf stetiges Wirtschaftswachstum setzen. Der Landkreis erstellt gerade ein Klimaschutzkonzept und im Jahr 2019 wurde der ArtenLandkreis Ansbach gegründet. Den Klimazielen und dem Artenschutz steht der hohe Flächenverbrauch komplett entgegen. Ziel unserer Politik ist es, eine nachhaltige Entwicklung im Landkreis voran zu bringen, so die ÖDP-Fraktion. Dafür müssen vorrangig bestehende Leerstände und brachliegende Gewerbeflächen genutzt und weiterer Leerstand vermieden werden.

Maria Hetzel Fraktionsvorsitzende Fasanenweg 12 91590 Bruckberg Tel. 09824/5532

PRESSEMITTEILUNG: Der ÖDP Kreisverband unterstützt die Petition für eine sozialökologische Transformation in Bayern

ÖDP-Kreisverband unterstützt die Petition für eine sozialökologische Transformation Bayerns Im Rahmen einer online-Sitzung befasste sich der Kreisvorstand der ÖDP Ansbach mit dem vom Landtag beschlossenen Klimaschutzgesetz. Das Gesetz enthält kaum verbindliche Regelungen und Ziele sondern bleibt im Freiwilligen und Unklaren. „So ist der Klimawandel nicht zu stoppen“ waren sich die ÖDPler einig. Man hätte sich wirksame und verbindliche Maßnahmen gewünscht. In der Corona-Krise forderte gerade Herr Söder strenge Regelungen. Der Klimawandel bedroht die Menschheit mehr als Corona und wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstören,wenn wir nicht rechtzeitig und wirksam gegensteuern. Deshalb hat die ÖDP Ansbach beschlossen den Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation zu unterstützen und Unterschriftenfür diese Petitionzu werben. Der Landeshauptausschuss der ÖDP Bayern hattesich Ende Oktober ebenfalls dafür ausgesprochen. Die Initiative von Katholikenkomitee, Jesuitenmission, Fridays for Future und Bund Naturschutz ist die wichtigste zivilgesellschaftliche Initiative des Jahrzehnts. Der Ruf zahlreicher katholischer, evangelischer und ökologischer Verbände nach einer sozialökologischen Transformation des Freistaates kommt genau zur rechten Zeit, so die Kreisvorsitzende, Maria Hetzel,bei der online-Sitzung. Vor allem die Abkehr von der Orientierung am materialistischen Wachstumsziel decke sich vollinhaltlich mit den Grundanliegen der ÖDP.Die Akteure des Bayernplans rufen dazu auf im Hinblick auf den Klimawandel aus der Corona-Krise zu lernenund auch hier auf die Wissenschaft zu hören, zielgerichtete Maßnahmen zu treffen und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Klimaschutzgesetz des Landtags erfüllt die Kriterien bei weitem nicht und wird das Ruder nicht herum reißen. Deshalb ist es gerade jetzt notwendig durch die Petition die notwendigen Maßnahmen einzufordern. Die ÖDP wünscht sich eine große Resonanz, denn dann wird die Staatsregierung die positiven Forderungen nicht auf die Seite legen können sondern sich damit befassenmüssen.Die breit aufgestellte Initiative für den Bayernplan zeigt, wie auch schon das Volksbegehren für den Artenschutz, dass in der Mitte der Gesellschaft derRuf nach lebensfreundlichen Zielsetzungen lauter wird.

Pressemitteilung

Grundwerte als Wegweiser von der Wachstumsökonomie hin zu einer Gemeinwohlökonomie

 

Weidenbach - Auf Einladung des ÖDP-Kreisverbandes Ansbach referierte die Bundesvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz über die ÖDP als Grundwerte-Partei. Zunächst bezog sie sich auf das Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und stellte fest, dass die reale Praxis auch in Deutschland oft eine ganz andere ist. Wenn z.B. eine Frau und Mutter bewusst auf Erwerbsarbeit verzichtet hatte, um ihre Kinder selbst zu erziehen, damit die Gesellschaft mit aufbaut und dafür in der Altersarmut landet; wo sei da die Würde? Ebenso in manchen Formen der Leiharbeit, die eher moderner Sklaverei ähnele. Das Wegbrechen tragender gemeinsamer Grundwerte bilde die Wurzel vieler Probleme unserer Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, da eine Gemeinschaft, die auf rein materiellen Werten beruht, perspektivlos sei und letztlich ohne Zukunft. Anhand der Werte Glaubwürdigkeit, Demokratie, Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Frieden zeigte die ÖDP-Politikerin Auswege aus der gegenwärtigen Situation auf. Die Demokratie, das „Betriebssystem unserer Gesellschaft“, müsse verteidigt werden vor einer rein ökonomisch regierten Postdemokratie. Demokratie geht nur mit dem Volk. Damit Demokratie nicht vor die Hunde geht, müssen wir Demokratie vom Kopf wieder auf die Beine stellen und dem Souverän Mitbestimmung und Mitverantwortung anvertrauen.“ Zum Thema Nachhaltigkeit bemerkte die ÖDP-Bundesvorsitzende: Wollten wir das jetzige Wohlstands- und Wachstumsmodell der Industrieländer fortsetzen, d.h. so produzieren und konsumieren wie die Europäer und Amerikaner es derzeit tun, dann bräuchten wir drei oder besser vier Planeten in Reserve. Die haben wir nicht. Die ÖDP steht für eine neue Art zu wirtschaften. Fairer, genügsamer, stabiler und ökologisch verträglicher. Die Ökologie muss zur Ökonomie des 21. Jahrhunderts werden, sonst werden wir es nicht schaffen, die Welt kinder- und enkeltauglich zu gestalten.

Danach ergriff der Bundestagsdirektkandidat der ÖDP, Günther Brendle-Behnisch das Wort. In seiner Rede griff er die von Frau Bundeskanzlerin Merkel geforderte und sich in Deutschland und Europa zusehends ausbreitende „marktkonforme Demokratie“ an. Diese sei eigentlich ein System der Postdemokratie, weil da nicht mehr das Volk Herr im Hause ist, sondern das Diktat eines „enthemmten Marktes“. Anhand der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen, TTIP, CETA, TiSA und anderer, zeigte er das Vorgehen zur Aushebelung der Demokratie und des Ausverkaufs des Sozialstaats auf. Einerseits eine demokratische Wahl des Europaparlaments, auf der anderen Seite Verhandlungen im Geheimen, die die Parlamentarier zum größten Teil außen vor ließen. Klauseln in den Freihandelsabkommen, z.B. zur sogenannten „regulatorischen Kooperation“ die eine schleichende Entmachtung des einzigen frei gewählten Gremiums in der EU und ebenso der nationalen Parlamente bedeuten. Dadurch wird auch das Volk entmachtet. „Wenn wir dann nur noch die wählen dürfen, die nichts mehr zu sagen haben, ist die Demokratie tot!“, so Brendle-Benisch. Aber der Prozess sei bereits längst im Gange. Ob über fortschreitende Privatisierung der Altersvorsorge, anstatt das staatliche Rentensystem zu stärken oder das System der ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) z.B. die Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft, die Teile unseres Gemeinguts, wie unsere Autobahnen privaten Investoren eröffnet, um damit Gewinne zu machen. Brendle-Behnisch forderte die Umsetzung der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes: Eine Gemeinwohlökonomie, in der die Ökonomie dem Gemeinwohl zu dienen hat. Dazu gehören langjährige Forderungen der ÖDP nach einem gerechten Generationenvertrag. Dazu gehöre auch eine gute finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand, der Kommunen, Kreise und Bezirke, damit sie die Aufgaben für die Allgemeinheit gut erfüllen können. Dazu gehört vor allem auch eine ehrliche Politik, die dem Bürger und seinem Willen auch über den Wahlabend hinaus eine gesamte Legislaturperiode lang verpflichtet bleibt und dessen Willen auch umsetzt.