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Wegen ECE-Konkurrenz: ödp will Innenstadt-Geschäfte in den Seitengassen bei Sondernutzungsgebühren entlasten

Stadtratsmehrheit lehnte ödp-Vorstoß am Dienstag im Ordnungsausschuss ab

ödp-Oberbürgermeisterkandidat Urban Mangold will die Innenstadt-Geschäfte in den Seitengassen der Fußgängerzone bei den Sondernutzungsgebühren entlasten. Zur Begründung verweist Mangold auf den drohenden "ruinösen Wettbewerb" mit dem ECE-Shopping-Center. Die Stadtratsmehrheit lehnte am Dienstag allerdings diesen Vorstoß des ödp-Stadtrates ab. Mangold will das Thema in der nächsten Amtsperiode erneut auf die Tagesordnung setzen.

 

Der Ordnungsausschuss befasste sich am Dienstag mit einer Änderung der Gebühren für das Aufstellen von Tischen sowie Waren- und Werbeständern auf öffentlichen Verkehrsflächen. Die Stadtverwaltung verlangt von den Gewebetreibenden drei verschiedene Tarife: Je nach Lage der Geschäfte – Fußgängerzone, Seitengasse oder restliches Stadtgebiet – werden unterschiedliche Gebühren verlangt. Mangold plädierte dafür, "zumindest in den Seitengassen der Fußgängerzone, die voraussichtlich am meisten unter ECE zu leiden haben, den niedrigeren Tarif anzusetzen", der auch für das restliche Stadtgebiet gilt. "Wenn nach der ECE-Eröffnung ein Geschäftssterben einsetzt, leidet die Attraktivität der gesamten Stadt. Dem müssen wir frühzeitig entgegenwirken", so der OB-Kandidat.

 

 


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