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"Wo sind die Milliarden, wo sind sie geblieben?"

Die ÖDP kritisiert die Erhöhung der Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte. Betroffen sind davon hauptsächlich Freiberufler und Kleingewerbetreibende. Noch im August 2013 meldeten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von mehr als 1,2 Milliarden und eine Rücklagenbildung in Höhe von 29 Milliarden Euro. Kurz vor Jahresende erhielten die Haushalte die Nachricht, es seien Beitragserhöhungen erforderlich. "Trotz hoher Rücklagen und Überschüsse ist gleichzeitig nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erhöht worden, sondern auch die Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte von 898 auf 921 Euro gestiegen. Wo sind die Milliarden, wo sind sie geblieben", fragt sich deshalb ÖDP-Politikerin Lucia Fischer. Diese Entscheidungen seien für die Bürger "nicht nachvollziehbar und unverständlich".

ÖDP-Politikerin Lucia Fischer


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