15.12.2015

„Freikaufen geht nicht, das Klimaabkommen muss nun glaubhaft mit Leben gefüllt werden“

ÖDP Bayern fordert konsequente Umsetzung der Klimaziele und einen radikalen Kurswechsel in Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik

"Die letzte Chance, einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, den Klimawandel einzudämmen", nennt Klaus Mrasek, ÖDP-Landesvorsitzender, das Klimaabkommen, das in Paris am 12.12. vorgelegt wurde. "Diese Übereinkunft ist die letzte Chance, die Erderwärmung halbwegs im Zaum zu halten, einiges an Zerstörung ist schon irreversibel. Wir müssen nun glaubhafte Konsequenzen ziehen und unser Leben, unsere Wirtschaft und unseren Konsum umstellen." Der ÖDP-Vorsitzende fordert einen radikalen Kurswechsel in Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik.

"Wir brauchen eine öko-soziale Steuerreform, die CO2-Ausstoß und Ressourcenverbrauch stärker besteuert und faire, nachhaltige Produkte fördert. Nur so kann in den sog. Entwicklungsländern nachhaltiger Wohlstand geschaffen werden. Sich einfach 'freizukaufen' ist keine Antwort auf diese Globale Aufgabe."

Schon seit dem Klimaprotokoll von Rio 1992 fordert die ÖDP eine Besteuerung in Abhängigkeit von Materialverbrauch, CO2-Verbrauch und Müllproduktion. "Die Antwort auf diese Art von Verteilungsstreitigkeit kann keine ständige Vergrößerung des Kuchens sein, wir müssen nicht nur kleinere Brote backen, sondern auch Nachhaltigere." stimmt Bernhard Suttner, Parteistratege der ÖDP und Träger des Bundesverdienstkreuzes zu. "So ungern das die Politiker hören, weniger ist mehr, das haben viele Bürger schon verstanden."

Die ÖDP sieht dabei die Klimafrage in einem Zusammenhang mit Wirtschafts- und Außenpolitik. Nicht zuletzt daher fordert die Partei eine Abkehr vom neoliberalen Kurs der Bundesregierung, welcher sich in TTIP, CETA und anderen Handelsabkommen zeigt. "Diese Handelsabkommen zerstören unsere Umweltgesetzgebung und die Förderung nachhaltigen Wirtschaftens. Auch dieses Klimaabkommen wird zu einem Feigenblatt, wenn es nicht glaubhaft mit Leben in anderen Politikbereichen gefüllt wird." Klaus Mrasek bezieht sich darauf, dass die Entwicklungsländer einerseits durch Handelsabkommen wirtschaftlich ausgebeutet und andererseits von unserer Regierung mit Waffenlieferung überflutet werden. "Durch die wirtschaftliche Destabilisierung treiben wir die Länder in Verteilungskämpfe und dann liefern wir Ihnen auch noch Waffen dazu. Das muss aufhören!" Mit subventionierten Produkten einer industrialisierten europäischen Landwirtschaft werden Märkte etwa in Afrika überflutet. Das führt dort vielerorts zu Verstädterung, Landverkarstung und Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. Die ÖDP fordert die Bundesregierung daher auf, "vor der eigenen Haustür anzufangen, anstatt sich einfach moralisch fragwürdig freizukaufen, nur das ist nachhaltige und klimafreundliche Außen- und Entwicklungspolitik."

Die ÖDP kämpft als erste Partei um ein modernes Wirtschaften im Einklang mit Mensch und Natur. Konsequent fordert sie mit fortschrittlichen Initiativen wie dem Volksbegehren http://www.raus-aus-der-steinkohle.de/ den schnellstmöglichen Umstieg auf nachhaltige, umweltfreundliche Techniken wie Geothermie. Bei diesem Bürgerbegehren könnte die Stadt München etwa auf einen Schlag 17% Ihres CO2-Aufkommens einsparen. "Wir setzen darauf, lokal zu agieren und global Verantwortung zu zeigen" so Klaus Mrasek. "Das Klimaabkommen verkommt sonst wieder zu leeren Versprechungen, zu denen Union, SPD und Grüne hinterher wieder Ausreden finden, warum es nicht funktioniert hat".

Kategorie: Klima / Umwelt